Bearbeitungsentgelt der Banken auch für Unternehmer unwirksam

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Mit zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12, Az. XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite bestätigt. Zur Frage des Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerkrediten hat der BGH bisher noch nicht entschieden. mehr lesen…

Geld zurück: Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

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Mit Entscheidungen vom 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) vorformulierte Bestimmungen über Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Bank und Kunden für unwirksam erklärt. mehr lesen…

BGH: Wegweisendes Urteil zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Das hört sich zu schön an, um wahr zu sein – ist es aber doch! Der BGH hat am 7. Mai 2014  ein bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach haben die Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen im Falle unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung über ihr Widerspruchsrecht Anspruch auf Rückerstattung der von ihnen gezahlten Prämien. mehr lesen…

Hoffnung für Anleger offener Immobilienfonds – BGH verurteilt Commerzbank AG

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Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich im April 2014 in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung befasst. Konkret ging es um den Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value 2008 (Az. XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13). mehr lesen…

BGH entscheidet über Herausgabe von Rückvergütungen

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Das Thema ist so alt wie der Anlegerschutz selbst: Der BGH hat in seiner so genannten KickBack-Entscheidung schon 2009 höchstrichterlich entschieden, dass sich ein Schadensersatzanspruch zwingend aufbaut, wenn Vermittler von Kapitalmarktprodukten ihre Kunden nicht über fließende Rückvergütungen z.B. zwischen der beratenden Bank und dem Emittenten aufklärt. mehr lesen…

Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung

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Dürfen Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht ihre Zustimmung für eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung geben? mehr lesen…

BGH lässt erstmals Anleger-Schadensersatzklage gegen ausländische Ratingagentur vor deutschem Gericht zu

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„Über Sinn und Unsinn von Ratings amerikanischer Ratingagenturen kann man lange streiten“ – umso glücklicher ist Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede von mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf jetzt über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach der erstmals die Klage eines geschädigten Lehman-Anlegers gegen eine ausländische Ratingagentur vor einem deutschen Gericht zugelassen wurde (Beschl. v. 13. 12. 2012 –  III ZR 282/11). mehr lesen…

BGH nimmt Rechtsschutzversicherer stärker in die Pflicht

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Mit seinem aktuellen Urteil zu Effekten und Grundsätzen der Prospekthaftung nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtschutzversicherer stärker in die Pflicht zur klaren und unmissverständlichen Aussage. mehr lesen…

BGH: Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsforderungen

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Wer zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, kann ihn nicht auf Kosten der Sozialleistungsträger mit eigenen Forderungen gegenüber dem Unterhaltsempfänger verrechnen. Das entschied am 8. Mai der Bundesgerichtshof (XII ZB 192/11). Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf, begrüßt das Urteil: „Aus gutem Grund ist gesetzlich geregelt, dass man gegen Unterhaltsforderungen grundsätzlich nicht aufrechnen darf. Daher kann die Verpflichtung Unterhalt zu zahlen, nicht einfach gegen alte finanzielle Forderungen verrechnet werden – das gilt eben auch dann, wenn die Unterhaltsforderung auf einen Sozialhilfeträger übergegangen ist, der in Vorleistung getreten ist (Unterhaltsregress), wie der BGH nun entschieden hat.“ mehr lesen…

BGH entscheidet: Zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung unwirksam

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Rechtsschutzversicherer können sich nicht mehr auf die „Effektenklausel“ oder die „Prospekthaftungsklausel“ zurückziehen, wenn sie die Prozesskosten für ihre Versicherten nicht übernehmen wollen. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erklärte diese Ausschlussklauseln mit Urteilen vom 8. Mai 2013 für unwirksam (IV ZR 84/12 und 174/12). mehr lesen…

BGH: Auch Depot führende Banken können schadensersatzpflichtig sein

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In Sachen Beraterhaftung hat der Bundesgerichtshof am 19. März 2012 ein denkwürdiges Urteil gesprochen. Im Einzelnen ging es um die Haftung einer das Depot führenden Direktbank, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. mehr lesen…

BGH entscheidet: Ausschüttungen von Dr. Peters-Schiffsfonds müssen nicht zurückgezahlt werden

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Anleger von Dr. Peters-Schiffsfonds können aufatmen. Der Bundesgerichtshof hat am 12. März 2013 entschieden, dass die Anleger von zwei Dr. Peters Schiffsfonds Ausschüttungen nicht an die Fondsgesellschaften zurückzahlen müssen. Der zuständige II. Zivilsenat sah in den Gesellschaftsverträgen zu den Fonds keine Grundlage für die Rückforderung von Ausschüttungen. mehr lesen…

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