Future Business KGaA (FuBus): Forderungen können bis zum 2. Dezember beim Insolvenzverwalter angemeldet werden

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Anleger der insolventen Future Business KGaA haben länger Zeit, um ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter einzureichen. Das Amtsgericht Dresden hat die Frist bis zum 2. Dezember 2014 verlängert. Darüber hinaus wurde auch die Gläubigerversammlung auf den 18. Dezember verschoben.

Grund für die Verschiebungen sind die zahlreichen Versammlungen der Inhaber der Orderschuldverschreibungen, die voraussichtlich Ende Oktober abgeschlossen sind. Daher wäre die Zeit für die Forderungsanmeldung zu knapp gewesen.

„Für die geschädigten Anleger geht es jetzt darum, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter form- und fristgerecht anzumelden. Denn nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren auch berücksichtigt werden“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Bremer Anlegerschutzkanzlei Sommerberg LLP.

Allerdings ist nach derzeitigem Stand nicht davon auszugehen, dass ausreichend Insolvenzmasse vorhanden sein wird, um die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen. Wie hoch die Insolvenzquote tatsächlich sein wird, ist derzeit noch offen. Der Insolvenzverwalter geht derzeit von einer Quote in Höhe von bis zu 20 Prozent aus. Den Anlegern drohen also erhebliche finanzielle Verluste. Daher rät Rechtsanwalt Diler, auch Schadensersatzforderungen prüfen zu lassen.

„In Betracht kommen besonders Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung“, so Diler. Diese können geltend gemacht werden, wenn die Angaben in den Emissionsprospekten unvollständig oder falsch sind. „Ist das der Fall, kann das Geschäft komplett rückabgewickelt werden“, erklärt Diler. Darüber hinaus können auch Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein. Denn die Anleger hätten im Beratungsgespräch umfassend über alle Risiken ihrer Kapitalanlage informiert werden müssen.

„Die Forderungen zur Insolvenztabelle und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sind völlig getrennt voneinander zu betrachten und parallel möglich. Daher sollten die geschädigten Anleger auch nicht den Ausgang des Insolvenzverfahrens abwarten, wenn sie ihre Schadensersatzansprüche durchsetzen wollen, sondern umgehend handeln. Denn es könnte auch Verjährung der Ansprüche eintreten“, erläutert Diler.

Derzeit laufen immer noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Verantwortliche der FuBus / Infinus-Gruppe wegen des Verdachts auf Anlagebetrug. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Vermögenswerte beschlagnahmt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, kommen weitere rechtliche Schritte in Betracht. Anleger haben auch die Möglichkeit, sich der Interessengemeinschaft anzuschließen.

Mehr Informationen: http://www.sommerberg-llp.de/rechtsfaelle/infinus-future-business/

Die Bremer Anlegerkanzlei Sommerberg LLP vertritt Kapitalanleger deutschlandweit in Schadensersatzverfahren. Ihr Ansprechpartner für Infinus und Future Business :
Rechtsanwalt Thomas Diler
Telefon: 0421 3016790, thomas.diler@sommerberg-llp.de

Golden Gate GmbH: Insolvenzverfahren wird vermutlich am 1. Dezember eröffnet

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Die Golden Gate GmbH konnte weder die am 11. Oktober 2014 fällige Anleihe zurückzahlen noch die Zinsen. Das gab das Unternehmen bekannt. Anleger müssen um ihr Geld fürchten.

Darüber hinaus teilte das Unternehmen mit, dass voraussichtlich am 1. Dezember 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet wird. In dem Insolvenzverfahren sind die Inhaber der Teilschuldverschreibungen (WKN/ISIN: A1KQXX/DE000A1KQXX5) allen anderen Gläubigern gleichgestellt. Außerdem hat der vorläufige Insolvenzverwalter inzwischen Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer geltend gemacht. Dieser hatte bezüglich der Anleihe eine Patronatserklärung (Haftungserklärung) abgegeben.

„Für die Anleger geht es nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens darum, ihre Forderungen form- und fristgerecht beim Insolvenzverwalter anzumelden. Sie sollten sich aber nicht ausschließlich auf das Insolvenzverfahren verlassen, sondern zweigleisig planen und prüfen lassen, ob auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Darüber hinaus sei auch nicht auszuschließen, dass die Anleger ihren Beitrag zur Rettung des Unternehmens leisten sollen. „Da muss die weitere Entwicklung abgewartet werden. In ähnlichen Fällen ist es aber nicht ungewöhnlich, wenn die Anleger zu solchen Schritten aufgefordert werden“, erklärt Cäsar-Preller.

In so einer Situation empfiehlt Cäsar-Preller, anwaltlichen Rat einzuholen: „Dabei geht es darum, die Interessen im Insolvenzverfahren zu vertreten aber auch Schadensersatzansprüche zu prüfen.“ Diese könnten zum Beispiel aus einer fehlerhaften Anlageberatung oder auch aus Prospektfehlern entstanden sein. „Die Anleger müssen umfassend über die Risiken ihrer Investition aufgeklärt werden. Auch der Verkaufsprospekt dient dazu, dass sich die Anleger ein möglichst genaues Bild von der Kapitalanlage verschaffen können. Tauchen hier unvollständige oder falsche Angaben auf, kann Schadensersatz aus Prospekthaftung geltend gemacht werden“, so Cäsar-Preller.

Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit geschädigte Anleger.

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Seit nunmehr 17 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.
Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz)

Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

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Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen – Verjährung erst am 1. Januar 2015

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Bereits am 13.Mai 2014, Az. XI ZR 170/13 und Az. XI ZR 405/12, hatte der BGH entschieden, dass Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherkreditverträgen unwirksam und die Bearbeitungsentgelte von den Banken zu erstatten sind.

Am 28. Oktober 2014 äußerte sich der XI. Zivilsenates des BGH nun zum Zeitpunkt der Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen.

Jetzt können Bankkunden mit alten Kreditverträgen Bearbeitungsgebühren auch noch bis zu zehn Jahren zurückfordern, wenn diese zu Unrecht erhoben wurden. Der BGH fällte damit ein Grundsatzurteil (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14). Ansprüche auf Rückforderung, die 2004 oder später entstanden sind, sind damit rückforderbar.

Im verhandelten Fall, ging es um Kunden der Santander Bank und der CreditPlus. Die Banken hatten argumentiert, dass die Forderungen verjährt seien. Im Handelsblatt wird der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers (BGH) wie folgt zitiert: „Ihre Ansprüche sind nicht verjährt“. Nach Urteil des Richters, sind lediglich Ansprüche verjährt, die vor 2004 entstanden sind. Erst ab 2011 sei die Rechtslage halbwegs klar und deshalb eine Klage zumutbar gewesen.

Damit haben Bankkunden, die zu Unrecht erhobene Bearbeitungsentgelte bezahlt haben, die Möglichkeit, sich diese Kosten bis zum 31.12.2014 zurückzuholen. Danach tritt für Altansprüche die Verjährung ein. Insofern ist rasches Handeln geboten.

Für alle, deren Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr bereits verjährt ist, besteht zudem Hoffnung, wenn noch offene Forderungen der Bank bestehen. In diesem Fall ist denkbar, die offenen Forderungen gegen die Bearbeitungsgebühr aufzurechnen.

Weitere Informationen unter: http://www.roessner.de/bank-und-kapitalmarktrecht

oder bei:

Marlen Träber
Rechtsanwältin
Rössner Rechtsanwälte
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Rössner Rechtsanwälte ist seit mehr als 35 Jahren im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts tätigt. Wir analysieren Finanzprodukte und vertreten zahlreiche Unternehmen, Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen sowie Privatpersonen bei Falschberatung durch Banken. Rössner Rechtsanwälte fordern Transparenz auf dem Finanzmarkt und setzen sich aktiv für den Schutz von Finanzmitteln ein. Die Kanzlei begutachtet Finanzierungsformen und berät juristische Personen bei alternativen Finanzierungsmodellen.

 

Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren: Verjährung droht zum 31.12.2014

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Nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs können Verbraucher zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von den Banken zurückfordern. Aber Achtung: Es droht Verjährung. Darum ist auch Eile geboten.

Banken dürfen keine vorgefertigten Klauseln zu Bearbeitungsgebühren in den AGB erheben. Das hat der BGH bereits im Mai entschieden. Am 28. Oktober haben die Karlsruher Richter zudem in einem Grundsatzurteil entschieden, dass unberechtigte Bearbeitungsgebühren für Kredite, die seit 2004 abgeschlossen wurden, zurückgefordert werden können. „Aber die zehnjährige Verjährungsfrist greift auf den Tag genau. Das heißt, wenn jemand z.B. am 10. November 2004 einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, muss er bis zum 9. November 2014 die Bearbeitungsgebühren zurückfordern oder verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen“, erklärt Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann, Kooperationsanwältin des Vereins Deutsche Sozialhilfe e.V.

Der BGH hat erklärt, dass erst seit 2011 Rechtssicherheit zu diesem Thema herrscht und deshalb Klagen vorher nicht zumutbar gewesen seien. Deshalb gilt die absolute zehnjährige Verjährungsfrist. „Es heißt aber auch, dass Verbraucher, die Kreditverträge zwischen 2005 und 2011 abgeschlossen haben, sich beeilen sollten, wenn sie die Bearbeitungsgebühren zurück haben wollen“, so Rechtsanwältin Scheidemann. Denn auf Grund der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährung wären diese Ansprüche zum 31.12.2014 verjährt.

Mehr Informationen: www.kreditbearbeitungsgebuehren.de

Kontakt:
Jacqueline Scheidemann
Kleineweg 70
12101 Berlin
Telefon: (0 60 22) 20 55 – 2310
E?Mail: info@kreditbearbeitungsgebuehren.de

Kanzleiprofil:
Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann hat den Schwerpunkt ihrer anwaltlichen Tätigkeit auf die Rechtsgebiete Arbeitsrecht und Sozialrecht gelegt und ist auch bundesweit dabei behilflich, unberechtigt geforderte Bearbeitungsgebühren von den Kreditinstituten zurückzuholen.
Ihr Anspruch und ihre Motivation sind, auch denjenigen zu ihrem Recht zu verhelfen, die sich ihrer Rechte im Dschungel aus Paragraphen und Vorschriften, besonders im Sozialrecht, vielleicht gar nicht bewusst sind. Passend dazu ist Jacqueline Scheidemann auch Kooperationsanwältin für den Verein „Deutsche Sozialhilfe e.V.“.
Zu ihrer Tätigkeit gehört es ebenso, die Interessen und Rechte des Verbrauchers durchzusetzen. Dazu zählt auch die Rückforderung unberechtigt erhobener Kreditbearbeitungsgebühren durch Banken und Sparkassen. Schnell, unkompliziert und ohne großen Aufwand für den Mandanten.
Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann regelt Erstattungsansprüche auf Kreditbearbeitungsgebühren bundesweit.
Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann ist während der Bürozeiten montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr zu erreichen.

MPC MS Rio Ardeche vor der Insolvenz

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Schlechte Nachrichten für die Anleger des Vollcontainerschiffs MPC MS Rio Ardeche: Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet (Az.: 67a IN 498/14). Anlegern droht der Totalverlust.

Seit 2006 konnten sich die Anleger an dem Vollcontainerschiff MS Rio Ardeche beteiligen. Allerdings erfüllte die Beteiligung nicht die prognostizierten Erwartungen, so dass nun offenbar der Schlussstrich gezogen wurde, wie das fondstelegramm meldet. Selbst eine Aufstockung des Eigenkapitals hätte demnach keinen Sinn mehr gemacht. „Die Anleger müssen jetzt nicht nur den Totalverlust, sondern ggfs. auch die Rückforderung bereits geleisteter Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter befürchten. Dagegen sollten sie sich zur Wehr setzen“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.

So könne überprüft werden, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. Diese können u.a. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört auch die umfassende Aufklärung der Anleger über die Risiken ihrer Kapitalanlage. „Und von denen gibt es eine ganze Reihe. Angefangen von sinkenden Charterraten über lange Laufzeiten bis zu Wechselkursschwankungen“, so Cäsar-Preller. Obwohl für die Anleger am Ende der Totalverlust stehen kann, seien sie nicht immer entsprechend aufgeklärt worden. „Die Erfahrung zeigt, dass Schiffsfonds und Schiffsbeteiligungen trotz der Risiken auch immer wieder an Anleger vermittelt wurden, die eine sichere Investitionsmöglichkeit gesucht haben, um z.B. fürs Alter etwas auf die hohe Kante zu legen. Bei so einer Falschberatung kann Schadensersatz geltend gemacht werden“, erklärt Cäsar-Preller.

Das gelte auch, wenn die Banken die Rückvergütungen, die sie für die Vermittlung erhalten, nicht offen gelegt haben. Die Rechtsprechung des BGH sieht vor, dass die Anleger zwingend über diese so genannten Kick-Backs informiert werden müssen, ehe sie sich für eine Beteiligung entscheiden. Sollten dann auch noch hohe Innenprovisionen geflossen sein, ergibt sich ein weiterer Ansatzpunkt für Schadensersatzforderungen. Cäsar-Preller: „Allerdings muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob die Bank ihre Beratungspflicht verletzt hat.“

Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit geschädigte Anleger.

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Seit nunmehr 17 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.
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Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

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BGH: Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen seit 2004 können zurückverlangt werden

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Unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen, die seit 2004 abgeschlossen wurden, können zurückverlangt werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.10.2014 entschieden (XI ZR 348/13).

Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden, begrüßt die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH: „Etliche Verbraucher können sich jetzt die Bearbeitungsgebühren zurückholen, die die Banken zu Unrecht von ihnen kassiert haben“, so der Rechtsanwalt.

Dass vorgefertigte Klauseln zu Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen unzulässig sind, hatte der Bundesgerichtshof bereits im Mai entschieden. Demnach dürfen lediglich Zinsen für die gewährten Darlehen verlangt werden. Die Kreditvergabe liege aber im ureigenen Interesse der Bank und daher sei es unrechtmäßig, die entstehenden Kosten auf die Kunden abzuwälzen. Allerdings hatten die Karlsruher Richter offen gelassen, wann die Rückforderungsansprüche der Verbraucher verjähren. „Das haben sie jetzt nachgeholt. Die Ansprüche verjähren nicht schon nach drei Jahren, sondern erst nach zehn Jahren. Das bedeutet, dass für Kreditverträge, die zwischen 2004 bis heute abgeschlossen wurden, die Bearbeitungsgebühren zurückverlangt werden können“, erklärt Cäsar-Preller.

Nach Ansicht des BGH greift bei den Bearbeitungsgebühren die dreijährige Verjährungsfrist nicht, da es erst seit 2011 eine gefestigte Rechtsprechung gebe, die die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in den AGB missbillige. Zuvor habe die Rechtsprechung des BGH Bearbeitungsgebühren von bis zu zwei Prozent sogar geduldet. Daher sei es für die Verbraucher unzumutbar gewesen, Klage zu erheben.

„Verbraucher, die 2004 oder Anfang 2005 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und die Bearbeitungsgebühren zurückholen wollen, sollten sich dennoch beeilen, da die absolute zehnjährige Verjährungsfrist einsetzen könnte“, so Cäsar-Preller.

Mehr Informationen: http://www.anlegerschutz-news.de/

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Solar8 Energy AG: Anleger sollen auf Teil der Zinsen verzichten

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Die Anleger der Solar8 Energy AG Anleihe (WKN: A1H3F8 / ISIN: DE000A1H3F87) sollen auf einen Teil ihrer Zinsen verzichten und einer Laufzeitverlängerung zustimmen, teilt das Unternehmen mit. Daher werden sie am 12. November zu einer Gläubigerversammlung eingeladen.

Der Ratinger Photovoltaik-Kraftwerksbetreiber hatte die Anleihe 2011 mit einem Zinskupon von 9,25 Prozent p.a. und einer Laufzeit bis 2016 begeben. Nun sollen die Bedingungen offenbar auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten geändert werden. Das Unternehmen wird den Anleihegläubigern bei der Gläubigerversammlung voraussichtlich vorschlagen, die Verzinsung der Anleihe ab dem 7. April 2014 auf 3 Prozent p.a. zu senken. Darüber hinaus soll auch die Laufzeit bis April 2021 um fünf Jahre verlängert werden.

„Die Anleger sollten sich gut überlegen, ob sie auf diese Vorschläge wirklich eingehen wollen. Niemand kann sagen, wie sich die Inflationsrate bis 2021 entwickelt und ob drei Prozent Zinsen dann angemessen sind. Ebenso ist es ungewiss, ob die Veränderung der Anleihebedingungen dem Unternehmen nachhaltig helfen kann“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.

Daher sei es ratsam, anwaltlichen Rat einzuholen und die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Cäsar-Preller denkt dabei auch an die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. „Können die Zinsen nicht bedient oder die Anleihe nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgezahlt werden, steht für die Anleger viel Geld auf dem Spiel. Ansprüche auf Schadensersatz können sich beispielsweise aus einer fehlerhaften Anlageberatung oder Prospektfehlern ergeben“, erklärt der Fachanwalt.

Sollten die Angaben im Emissionsprospekt unvollständig, falsch oder auch nur irreführend sein, können Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung geltend gemacht werden und das Geschäft komplett rückabgewickelt werden. Im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger zudem umfassend über die Risiken ihrer Kaptalanlage aufgeklärt werden müssen. „Ein Zinssatz von 9,25 Prozent klingt natürlich sehr verlockend, sollte aber auch immer ein Warnsignal sein. Ähnliche Bedingungen gab es leider auch schon bei anderen Unternehmensanleihen, die dann die Zinsen nicht bedienen konnten. Daher ist es für die Anleger ratsam, frühzeitig zu handeln und möglichen Schaden abzuwenden“, so Cäsar-Preller.

Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit geschädigte Anleger.

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BGH: Kreditbearbeitungsgebühren können auch nach zehn Jahren noch zurückverlangt werden

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Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen können bis zu zehn Jahre lang zurückgefordert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28.10.2014 entschieden (XI ZR 348/13).

Schon im Mai 2014 hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen in den AGB unzulässig sind. Schließlich liege die Kreditvergabe im Geschäftsinteresse der Banken und Sparkassen und daher könnten die entstehenden Kosten nicht auf die Kunden übertragen werden. Diese höchstrichterliche Rechtsprechung ließ sich bislang auf Kreditverträge anwenden, die seit 2011 abgeschlossen wurden. „Bei älteren Kreditverträgen war bislang unklar, ob die Ansprüche auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühren bereits verjährt sind. Nun hat der BGH aber entschieden, dass die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist hier nicht greift“, erklärt Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann, Kooperationsanwältin des Vereins Deutsche Sozialhilfe e.V.

Zur Begründung führten die Karlsruher Richter aus, dass der BGH in seiner älteren Rechtsprechung durchaus Bearbeitungsgebühren von bis zu zwei Prozent gebilligt habe. Daher sei es für die Verbraucher unzumutbar gewesen, dagegen zu klagen. Dies sei erst möglich, nachdem sich 2011 eine gefestigte Rechtsprechung, die die Erhebung der Bearbeitungsgebühren missbillige, herauskristallisiert habe. „Daher können auch für Kreditverträge, die 2004 oder später abgeschlossen wurden, zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangt werden. Nur bei Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden, greift die absolute kenntnisunabhängige Verjährungsfrist, sofern keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen wurden“, erklärt Rechtsanwältin Scheidemann.

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Rechtsanwältin Jacqueline Scheidemann hat den Schwerpunkt ihrer anwaltlichen Tätigkeit auf die Rechtsgebiete Arbeitsrecht und Sozialrecht gelegt und ist auch bundesweit dabei behilflich, unberechtigt geforderte Bearbeitungsgebühren von den Kreditinstituten zurückzuholen.
Ihr Anspruch und ihre Motivation sind, auch denjenigen zu ihrem Recht zu verhelfen, die sich ihrer Rechte im Dschungel aus Paragraphen und Vorschriften, besonders im Sozialrecht, vielleicht gar nicht bewusst sind. Passend dazu ist Jacqueline Scheidemann auch Kooperationsanwältin für den Verein „Deutsche Sozialhilfe e.V.“.
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BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren können auch bei älteren Kreditverträgen zurückverlangt werden

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Verbraucher können die Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen bis ins Jahr 2004 zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Oktober 2014 entschieden (XI ZR 348/13). „Von diesem verbraucherfreundlichen Urteil können sehr viele Bankkunden profitieren und sich jetzt die zu Unrecht gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren zurückholen“, so Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart.

Bereits im Mai 2014 hatte der BGH entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen dann unzulässig sind, wenn es sich um vorgefertigte Klauseln zu den Bearbeitungsgebühren in den Kreditverträgen handelt (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Denn die Vergabe der Kredite liege im ureigenen Geschäftsinteresse der Banken. Daher dürfen die Kosten dafür nicht durch Bearbeitungsgebühren auf die Kunden abgewälzt werden, hatten die Karlsruher Richter schon damals entschieden. Demnach dürfen lediglich Zinsen für das Darlehen verlangt werden. Offen blieb aber noch wann genau die Verjährung der Rückforderungseinsprüche einsetzt.

Auch in dieser Frage haben die Karlsruher Richter jetzt verbraucherfreundlich entschieden. Der BGH hat entschieden, dass die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist nicht greift, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt. Das gelte besonders dann, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegenstehe. Dies ist bei der Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren der Fall gewesen, da der BGH in der älteren Rechtsprechung Bearbeitungsentgelte von bis zu zwei Prozent gebilligt hatte. Erst nachdem sich seit 2011 eine gefestigte Rechtsprechung herausgebildet hat, die auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestützte Bearbeitungsgebühren missbilligten, sind Klagen auf Rückforderung für den Verbraucher überhaupt erst zumutbar geworden, heißt es in der Urteilsbegründung.

„Daraus ergibt sich, dass man auch noch bei Kreditverträgen, die seit 2004 abgeschlossen wurden, die Bearbeitungsgebühren zurückfordern kann. Verbraucher, die die Bearbeitungsgebühren aus einem im Jahr 2004 abgeschlossenen Kreditvertrag zurückfordern wollen, sollten sich aber beeilen, ehe die zehnjährige Verjährungsfrist einsetzt, und baldmöglichst Rechtsrat einholen“, erklärt Fachanwalt Staudenmayer.

Mehr Informationen insbesondere auch zu verjährungshemmenden Maßnahmen und zu einem umfassenden Darlehens-Check: http://www.ra-staudenmayer.de/widerruf-von-immobilienfinanzierung

Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

FACHANWALTS- und STEUERKANZLEI STAUDENMAYER
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Kanzleiprofil
Schwerpunkte der Fachanwalts- und Steuerkanzlei Staudenmayer sind das Kapitalanlagerecht, das Immobilienrecht und das Steuerrecht mit einem Schwerpunkt im immobiliennahen Steuerrecht einschließlich Steuererklärungen. Außerdem werden solche Mandate auch mit Berührung zum Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und Erbrecht sowie mit internationalen Bezügen betreut.
Herr Rechtsanwalt Michael Staudenmayer ist Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. In seiner langjährigen Beratungs- und Prozesstätigkeit hat er eine Vielzahl von Fällen im Bank- und Geldanlagerecht bearbeitet (Immobilien, Genossenschaftsanteile, Genussrechte, Anleihen, Inhaberschuldverschreibungen, Zertifikate, Investmentfonds, offene Immobilienfonds, Aktien, hybride Lebensversicherungsprodukte, geschlossene Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, stille Beteiligungen, Darlehensrecht).

Frankfurt am Main wird Handelsplatz für Renminbi

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Frankfurt am Main hat den Zuschlag für die Einrichtung des ersten Handelsplatzes für die chinesische Währung Renminbi erhalten. Dies wurde anlässlich eines Staatsbesuchs des chinesischen Ministerpräsidenten in Berlin im März 2014 zwischen der Deutschen Bundesbank und der chinesischen Zentralbank im Sinne einer Absichtserklärung verlautbart.

Damit wird die chinesische Währung erstmals außerhalb Asiens handelbar (bisher gibt es außerhalb von China nur Handelsplätze in Singapur und Taiwan). Obwohl sich durch die Einrichtung einer Clearing Bank in Frankfurt nichts daran ändern wird, dass der Yuan nicht frei konvertierbar ist, wird sich der Geschäfts- und Zahlungsverkehr zwischen Europa und China hierdurch deutlich vereinfachen. Denn dann können Abrechnungen von deutschen und europäischen Importeuren ohne weiteres in chinesischer Währung akzeptiert werden; bisher musste der Umtausch stets über eine Drittwährung, meist den US-Dollar, erfolgen und zudem über Asien, was nicht nur zeitaufwendig, sondern auch kostenträchtig war.

Demnächst wird die chinesische Währung an jedem deutschen Bankarbeitstag handelbar sein, Zeitunterschiede werden keine Rolle mehr spielen; auch hierdurch werden Verzögerungen bei der Abwicklung vermieden.

Aber auch unternehmensintern kann die Neuerung das Cash-Management in der chinesischen Währung erheblich erleichtern. Insgesamt versprechen sich der deutsche und der chinesische Handel davon Auftrieb.

Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/internationales-handels-und-wirtschaftsrecht/

Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
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Hindernisse auf dem Weg zum Transatlantischen Freihandelsabkommen

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Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über die Schaffung einer Freihandelszone haben ein ehrgeiziges Ziel: die Beseitigung von Handelshemmnissen in Form von Zöllen und Abgaben, aber auch eine Angleichung von technischen Vorschriften und Normen. Daneben steht der Investitionsschutz im Mittelpunkt der Diskussionen und hierüber sind die Verhandlungen kürzlich ins Stocken geraten.

Solche Abkommen enthalten typischerweise Schiedsgerichtsklauseln zur Streitschlichtung zwischen ausländischen Investoren und dem jeweiligen Staat, in dem die Investition stattfindet. In letzter Zeit sind solche Schiedsklagen in die Diskussion geraten, weil zum Teil befürchtet wird, Staaten könnten aus Furcht vor Klagen ausländischer Investoren in ihrer politischen Handlungs- und Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt werden.

In der Öffentlichkeit werden immer wieder zwei aktuell anhängige Verfahren genannt, nämlich die Schadensersatzklage des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall gegen die deutsche Bundesregierung (wegen der Entscheidung, aus der Kernenergie auszusteigen) und eine Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen die australische Regierung (gegen Auflagen zur Gestaltung von Zigarettenpackungen). Die EU-Kommission hat deshalb im Januar 2014 beschlossen, eine öffentliche Konsultation durchzuführen und hat angekündigt zu diesem Zweck kurzfristig Textpassagen der Investitionsschutzbestimmungen im Entwurf zu veröffentlichen.

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Schiffsfonds: Rückforderung der Ausschüttungen oft unzulässig

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Durch die anhaltende Krise der Schifffahrt sind etliche Schiffsfonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Um die Fonds zu retten, fordern Emissionshäuser in vielen Fällen von den Anlegern bereits erhaltene Auszahlungen zurück. „Oft genug ist diese Forderung jedoch nicht rechtmäßig. Daher sollten Anleger die Ausschüttungen nicht so ohne weiteres zurückzahlen“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits am 12. März 2013 bei zwei Dr. Peters-Schiffsfonds entschieden, dass die Rückforderung von Ausschüttungen unzulässig sei. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Rückforderung von Ausschüttungen im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt sein müsse. Rechtsanwalt Staudenmayer: „Für die Anleger muss klar ersichtlich sein, dass es sich bei den gewährten Ausschüttungen nur um Darlehen gehandelt hat, und dass diese unter bestimmten Umständen von der Fondsgesellschaft zurückgefordert werden können.“

Die Rechtsprechung des BGH hatte durchaus Signalwirkung und lässt sich auf viele weitere Schiffsfonds anwenden. So entschied das Landgericht Hamburg im Januar 2014 bei vier Hansa Treuhand Schiffsfonds ebenfalls, dass die Rückforderung der Ausschüttungen nicht zulässig sei. Auch hier hatte man sich darauf berufen, dass die Ausschüttungen nur als unverzinsliche Darlehen gewährt wurden, und nun zurückverlangt werden könnten, da das Gesellschaftskonto kein entsprechendes Guthaben aufweise. Das LG Hamburg wies die Klage auf Rückzahlung jedoch mit der Begründung ab, dass die entsprechenden Passagen im Vertrag nicht eindeutig und für den Anleger unverständlich seien. „Interessant ist auch, dass in der Urteilsbegründung auf den allgemeinen Sprachgebrauch hingewiesen wurde. Demnach werden „Ausschüttungen“ mit dem Wortsinn allgemein so verstanden, dass es sich eben um Auszahlungen handelt, die nicht mehr zurückgezahlt werden müssen“, so Rechtsanwalt Staudenmayer.

Das LG Hamburg lehnte sich in seiner Rechtsprechung an die Urteile des BGH an. „Es ist davon auszugehen, dass sich diese Rechtsprechung auch auf viele andere Schiffsfonds anwenden lässt. Daher sollten Anleger Ausschüttungen nicht einfach zurückzahlen, sondern erst prüfen lassen, ob die Rückforderung nach dem Gesellschaftsvertrag gerechtfertigt ist. Gegebenenfalls können auch bereits an den Fonds zurückgezahlte Ausschüttungen wiederum von den Fondsgesellschaften zurückverlangt werden“, erklärt Rechtsanwalt Staudenmayer.

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RA Michael Staudenmayer
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Herr Rechtsanwalt Michael Staudenmayer ist Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. In seiner langjährigen Beratungs- und Prozesstätigkeit hat er eine Vielzahl von Fällen im Bank- und Geldanlagerecht bearbeitet (Immobilien, Genossenschaftsanteile, Genussrechte, Anleihen, Inhaberschuldverschreibungen, Zertifikate, Investmentfonds, offene Immobilienfonds, Aktien, hybride Lebensversicherungsprodukte, Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, stille Beteiligungen, Darlehen). Im Bereich des Bank- und Geldanlagerechts werden bundesweit und ausschließlich die Interessen von Privatpersonen, Family Offices sowie Unternehmern im Privatbereich vertreten.

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