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Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslosengeld II (ALG II) – Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden. Diese Bescheinigung kann direkt mit dem Antrag zur Gebührenbefreiung an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übersandt werden. Mit dem neuen Verfahren reduziert sich der Aufwand für die Leistungsbezieher.
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Zum 1. Juli 2009 erfolgt eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung und damit eine automatische Umstellung der laufenden Leistungen. Heißt: Es gibt mehr Geld für die Empfänger von ALG 2. mehr lesen…

Das Landgericht Frankfurt hat der Commerzbank untersagt, bei Überschreitungen des vereinbarten Dispo-Kredites ihren Kunden Sondergebühren in Höhe von 5 Euro pro Überweisung zu berechnen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte dagegen erfolgreich geklagt.

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Dem als Bund der an Silikose erkrankten Bergleute gegründete Verein mit Bundessitz in Gelsenkirchen geht selbst die Luft aus: Der Verein mit 28 Ortsgruppen im Ruhrgebiet und im Kreis Aachen und mit rund 4000 Mitgliedern musste Insolvenz beantragen. mehr lesen…

Während nach der bisherigen Rechtsprechung bei längerer Krankheit eines Mitarbeiters ein Arbeitgeber keine andere Verwendungsmöglichkeit prüfen musste, hat nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz eine andere und arbeitnehmerfreundlichere Entscheidung getroffen: So ist eine krankheitsbedingte Kündigung grundsätzlich unzulässig, wenn nicht zuvor eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit für den betroffenen Arbeitnehmer geprüft wurde. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil des LAG Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Denn in diesem Fall erweise sich die Kündigung regelmäßig als sozial nicht gerechtfertigt, weil unverhältnismäßig (Az.: Urteil vom 2.4.2009 10 Sa 495/08). mehr lesen…

Die auf Onlinemarketing, Suchmaschinenoptimierung und Texte für Anwälte spezialisiert Agentur schmallenberg.txt hat aktuell zwei interessante Domains zu verkaufen. mehr lesen…

Am 12. Mai fand vor dem Landgericht München I die mündliche Verhandlung über die Klage der Rechtsanwältin Katja Günther gegen die Stadt-Sparkasse statt. Die Sparkasse hatte der einschlägig bekannten Abmahnanwältin das Konto gekündigt – dem hatte sie offiziell und erfolgreich widersprochen. Zudem hatte sie gegen die Schließung des Kontos geklagt. Die Bank wurde und wird ununterbrochen mit Beschwerden “zugedeckt”. mehr lesen…

Beim Bielefelder Insolvenzgericht wurde ein Insolvenzantrag über das Vermögen der Köllner & Co KG und über das Vermögen ihres persönlich haftenden Gesellschafters Herbert Köllner gestellt. Aktenzeichen 43 IN 1395/08 . mehr lesen…

Gleich mehrfach wurde die Dortmunder Anlegerschutz-Expertin Zuhal Canpalat im Rahmen von Erstberatungen mit Angeboten der Schweizer Firma KB Edelmetall GmbH konfrontiert. Canpalat: „In Zeiten wie diesen gibt es immer eine Flucht in Sachwerte, z.B. Gold & Silber – und natürlich schießen dazu auch immer die passenden Angebote wie Pilze aus dem Boden!“ mehr lesen…

Menschen mit einer Conterganschädigung können künftig ohne Weiteres auf Behindertenparkplätzen parken. Und mehr Behinderte können demnächst auch im eingeschränkten Halteverbot, in Ladezonen oder in Fußgängerzonen das Auto abstellen. mehr lesen…