Digitale Medien

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Pressemitteilung 28.11.2007 mit Tipps für Eltern, wie sie brutale Computerspiele erkennen und ihre Kinder davor schützen können Brutale Computerspiele zerstören Mitgefühl – keine Killerspiele zu Weihnachten Psychotherapeuten fordern das Verbot von Computerspielen, in denen Jugendliche für das Töten und Foltern von Menschen belohnt werden. Solche Spiele werden zunehmend verharmlosend als “Ballerspiele” vermarktet. Der Begriff “Medienkompetenz” dient dafür häufig als Deckmantel – Kinder und Jugendliche brauchen heute “Medienbildung”. Köln: Computerspiele haben Umfragen zu folge zu Weihnachten Hochkonjunktur und sind ein Riesengeschäft für die Hersteller. Für die zumeist jugendlichen Nutzer sind gewaltfördernde Spiele entwicklungspsychologisch eine Katastrophe – so die Erfahrungen vieler Fachkräfte der Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie (GwG) aus psychotherapeutischen Beratungsstellen und schulpsychologischen Diensten. Die GwG ist der größte europäische Fachverband für Psychotherapie und Beratung. Sie fordert jetzt, gewaltverherrlichende Spiele gesetzlich zu verbieten, damit der Grundkonsens einer humanen Gesellschaft erhalten bleibt. “Killerspiele sind wie Landminen für die Seele”, sagt Elke Ostbomk-Fischer, Hochschuldozentin und GwG-Mitglied. “Die Medienverwahrlosung junger Menschen hat in den vergangenen Jahren ein derart erschreckendes Ausmaß erreicht, dass die politisch Verantwortlichen umgehend handeln müssen, bevor eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen vom Strudel der Gewalt mitgezogen wird.” Elke Ostbomk-Fischer ist damit im Einklang mit führenden Kriminologen und medienkritischen Wissenschaftlern. “Manche dieser Spiele sind menschenverachtend und grundgesetzwidrig. Daher sollte ihre Herstellung und Verbreitung strafbar sein.” Immer mehr immer jüngere Kinder verlieren ihr natürliches Mitgefühl, wenn sie stunden- und tagelang in brutalste Action-Welten eintauchen, in denen das Zerstören und Töten als Spaß und Faszination erlebt wird. Insbesondere Jungen sind häufig davon betroffen. Sie verhalten sich dann zunehmend aggressiv und sind für soziale Regeln des menschlichen Miteinanders kaum noch zu gewinnen. Eine wachsende Zahl Jugendlicher verbringt mehr Zeit mit suchtfördernden PC-Spielen als in der Schule. “Viele Eltern fühlen sich angesichts der medialen Übermacht zunehmend hilflos und verzweifelt. Oft werden sie von ihren Kindern als rückständig abgekanzelt, wenn sie auf entsprechende Geschenkwünsche skeptisch reagieren”, sagt Karl-Otto Hentze, Psychotherapeut und Bundesgeschäftsführer der GwG. Internetversierte Kinder überreden ihre Eltern dann häufig mit Argumenten, die im Internet von Wissenschaftlern verbreitet werden, die der Computerindustrie nahe stehen. Was sind Killerspiele? Laut “Bundesratdrucksache 2007-0001-0100/ 76-07″ sind es “Spielprogramme, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen.” Solche Spiele wurden ursprünglich für das US-Amerikanische Militär als Kriegssimulationen entwickelt. Sie haben den Zweck, bei Soldaten die Tötungshemmung abzubauen und ihre “Killer-Effizienz” zu erhöhen. Der amerikanische Militärpsychologe David Grossman warnt eindringlich, dass diese Methode der Konditionierung auf Gewalt ganz genauso bei Kindern und Jugendlichen wirkt, wenn sie solche gewaltorientierten Programme intensiv spielen. “Medienbildung” statt “Medienkompetenz” Den Begriff “Medienkompetenz” haben die Spielehersteller längst vereinnahmt. Die Konzerne finanzieren Forschung und Fortbildungsprojekte für “mehr Medienkompetenz”. Sie haben natürlich ein Interesse daran, ein gesetzliches Verbot von Killerspielen zu verhindern. Einige Experten unterstützen sie dabei mit Argumenten wie z. B. “Verbote reizen nur”… (Das würde allerdings genauso für die rote Ampel gelten, für Diebstahl und sogar für Mord.) Eine weitere Strategie ist es, Computerspiele als “Kulturgut” aufzuwerten. “Medienkompetenz” in diesem Sinne fördert die genaue Kenntnis von Spieletypen, Geräten und technischen Details. Töten und Gewalt könne hierbei als “ästhetische Konvention” akzeptiert werden. Medienbildung schließt Herzensbildung ein “Medienbildung” dagegen schließt Herzensbildung mit ein. Grundlage ist die eindeutige Orientierung an den ethischen Konventionen der Menschenrechte. Leitbild und Maßstab ist dabei das Grundgesetz. “Medienbildung” fördert eine mitmenschliche und kooperative Umgangskultur. Ohne kritische Schulung ist es schwierig, pädagogisch sinnvolle Ratschläge von verkaufsfördernden Ratschlägen zu unterscheiden. Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil: Folgende Fragen helfen Ihnen, ein Computerspiel selbst zu beurteilen: Kommen in dem Spiel Personen oder Wesen vor, die andere entwürdigend behandeln? die anderen ihre Rechte nehmen oder sie aus ihrem Zuhause verjagen? die anderen ihr Eigentum rauben oder ihr Zuhause zerstören? Werden in dem Spiel Personen oder Wesen bedroht und in große Angst versetzt? absichtlich Schmerzen zugefügt? gefoltert oder mit Folter bedroht? Gliedmassen abgehackt? stranguliert oder wird ihnen das Genick gebrochen? durch Waffen verletzt? durch gezielte Kopfschuss getötet oder durch Bomben zerfetzt? Gibt es in dem Spiel noch andere Beispiele von unmenschlichen und grausamen Handlungen? Werden solche Handlungen als Erfolg bewertet? als Spaß dargestellt? mit Anerkennung belohnt? Fehlen in dem Spiel deutliche und realistische Hinweise auf das Unrecht der grausamen Taten? auf das Leiden der Personen, denen etwas Grausames angetan wird? auf Konsequenzen, mit denen die Täter zur Verantwortung gezogen werden? Fehlen in dem Spiel gewaltfreie Lösungsmöglichkeiten? Fehlen Anregungen für Hilfsbereitschaft, Rücksichtnahme und soziale Verantwortung? Fehlen Beispiele, bei denen das Verhindern von Gewalt als Leistung anerkannt wird? 6. Wäre Ihr Kind, bei diesem Computerspiel selbst die Person, die anderen etwas Bösartiges und Grausames antut und damit Erfolg hat? Wenn Sie mehrere Fragen mit “Ja” beantworten müssen, dann überlegen Sie genau, was Ihr Kind bei diesem Spiel lernen wird. Wie können Eltern und pädagogische Fachkräfte ihre Kinder vor brutalen Computerspielen schützen? Versuchen Sie in den Bereichen, die Ihnen für Ihr Kind wichtig sind, ein gutes Vorbild zu sein. Hinterfragen Sie kritisch Argumente, die für gewaltverherrlichende Medien sprechen. Achten Sie dabei auf Ihr eigenes Gefühl und Ihren Menschenverstand. Vertrauen Sie nicht den Altersangaben auf den Spieleverpackungen. Der Jugendschutz reicht hier nicht aus. Computerspielen kostet viel Geld und Zeit. Oft wird die Anschaffung von Geräten und Zubehör notwendig. Lassen Sie sich nicht drängen, mehr Geld auszugeben, als es Ihre finanzielle Situation erlaubt. Beobachten Sie, wie Ihre Kinder mit Medien umgehen. Dies ist einfacher, wenn ein PC gemeinsam in einem zentralen Raum genutzt wird. Gleiches gilt auch für den TV. Zeigen Sie Interesse an dem, was Ihr Kind lernt, erlebt und empfindet. Begleiten und unterstützen Sie Ihr Kind beim Einüben in die modernen Medien. Sie bemerken dadurch auch rechtzeitig, wenn Ihr Kind an Internetseiten und Spiele gerät, die Sie für ungeeignet oder sogar für gefährdend halten. Sprechen Sie mit Ihrem Kind offen über mögliche Probleme. Machen Sie Ihrem Kind keine Vorwürfe, es hat diese Inhalte nicht erfunden. Ein “gutes Gespräch” bedeutet: Alle Beteiligten bemühen sich aufrichtig, die Sichtweise der anderen zu verstehen. Dazu gehört – sich gegenseitig zuhören, – ausreden lassen, – Äußerungen nicht abwerten oder lächerlich machen. Diese Regeln sollten auch dann gelten, wenn Sie Spiele nicht erlauben können, weil diese z. B. in grober Weise gegen die Menschenwürde verstoßen und Ihren Erziehungszielen entgegenwirken. Wenn Sie nicht mehr weiterwissen und sich große Sorgen um Ihr Kind machen, können Sie Hilfe und Unterstützung einer Beratungsstelle in Anspruch nehmen. ur Radiosendung “Nachgefragt”: Sind Killerspiele “Landminen für die Kinderseele”? Interview mit Elke Ostbomk-Fischer http://umstadt.odw-cast.de/ Stellungnahme der GwG zu den Reaktionen auf die Pressemitteilung vom 28.11.2007 “Brutale Computerspiele zerstören Mitgefühl – keine Killerspiele zu Weihnachten” Die Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächpsychotherapie begrüßt die lebhafte Diskussion zum Thema “brutale Computerspiele”, die durch die Pressemitteilung ausgelöst wurde. Wir freuen uns über die zahlreichen bestätigenden Reaktionen von Eltern, Erzieherinnen, Wissenschaftlern und aus dem Kollegenkreis. Hinsichtlich der kritisch-ablehnenden Zuschriften wählen wir wegen der Vielzahl der Zuschriften, die eine individuelle Beantwortung nicht möglich machen, den Weg, diese thematisch zusammenfassend aufzugreifen und folgend dazu Stellung zu nehmen. 1. Die Möglichkeiten zum Verbot gewaltfördernder Computerspiele seien ausreichend. Die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten (§ 131 StGB) sind offensichtlich unzureichend. Die derzeitige Umsetzung des Gesetzes zur “Gewaltdarstellung” ist nicht wirksam. Aus diesem Grund fordern zum Beispiel die Innenminister der Länder Bayern, Sachsen, Niedersachsen ein weiterreichendes Verbot. Der derzeitige Jugendschutz reicht nicht aus. Die Selbstkontrolle durch die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und die Möglichkeiten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien führen nicht dazu, dass gewaltfördernde Spiele wie bspw. “Doom 3″ nicht von jugendlichen Spielern erworben und genutzt werden können. Vgl. dazu u. a. die ZDF-Dokumentation http://de.youtube.com/watch?v=zOD4Is0lGVo&feature=related 2. Forschungsberichte, die einen Zusammenhang zwischen medialer und realer Gewalt aufzeigen, lägen nicht vor. Dazu verweisen wir folgend nur exemplarisch auf drei der uns in großer Zahl vorliegenden wissenschaftlichen Arbeiten: Die Studie der Bochumer Psychologen Rita Steckel und Clemens Trudewind kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Spielen unmittelbar die emotionale Sensibilität abnimmt. Wörtlich heißt es: “Langfristig kann diese Herabsetzung der empathischen Reagibilität zu einer emotionalen Abstumpfung führen, die einen wesentlichen Hemmmechanismus für das Aggressionsmotiv schwächt.” Die Studie von Tillmann/Holler-Nowitzki/Holtappels/Meiner und Popp (Schülergewalt als Schulproblem, München 1999) an hessischen Schulen dokumentiert, dass Gewaltmedien vor “Peergroup”, Schule und Familie zur einflussmächtigsten Bedingung für die Häufigkeit der Ausübung physischer Gewalt wurden. Befragt wurden mit einem standardisierten Fragebogen insgesamt 3540 Schülerinnen und Schüler in 167 Klassen. Die Studie von Weiß zur Wirkung des Gewaltmedienkonsums in Baden-Württemberg und Sachsen ergab: Die “Legitimation und Bereitschaft zur Gewaltanwendung hat bei Schülern im Alter von 12 bis 16 Jahren mit der Menge des Medienkonsums und der Häufigkeit des Konsums medialer Gewaltdarstellung einen substantiellen übergeordneten Bezug.” (Gewalt, Medien und Aggressivität bei Schülern, Göttingen 2000) Im Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie der Freien Universität Berlin war die Thematik Gegenstand zweier Dissertationen, die sich ebenfalls mit der Wirkung von Gewaltcomputerspielen beschäftigen. In der Abschlussarbeit von Astrid Kirsten mit dem Titel “Aggressive Jungen und gewalthaltige Computerspiele” wurden Grundschüler im Längsschnitt befragt. Obwohl es sich dabei um eine Altersgruppe handelt, bei denen brutale Spiele erst sehr zögerlich Einzug halten, “gehörten ´Egoshooter´ bei 20 Prozent der 142 Grundschüler zu den Lieblingsspielen.” (S. 106) Zwar ließen sich nach der Studie “keine signifikanten Zusammenhänge zwischen fremdgerichteten aggressiven Verhalten und der Beschäftigung mit gewalthaltigen Computerspielen belegen”. Dagegen “neigten Kinder, die vermehrt Actionspiele spielten, dazu, bei Ärger mit dem Freund körperlich konfrontierende Strategien einzusetzen.” (S. 132) Auch die bisher unveröffentlichte aktuelle zweijährige Längsschnittstudie zum Schwerpunkt “Mediengewalt, Jugendgewalt und Schulleistungen” von Hopf/Huber/Weiß weist Befunde für die Übergänge virtueller Gewalt in die Realität nach. Die Autoren schreiben: “Video-/Computerspiele und Horror- Gewaltfilme sind daher ebenso Haupt-Risikofaktoren für die Entwicklung von Aggression und Gewalttätigkeit bei Jugendlichen, nicht nur soziale und persönliche Faktoren.” (S. 28) Ein weiteres signifikantes Ergebnis der Studie zeigt: “Je mehr in der mittleren Kindheit Horror- und Gewaltfilme konsumiert werden und je mehr Gewaltspiele zu Beginn des Jugendalters gespielt werden, desto größer ist die Schülergewalt und Delinquenz mit 14 Jahren.” (S. 39) zitiert nach: http://frontal21.zdf.de/ZDF/download/0,5587,7000133,00.pdf Bei Interesse benennen wir auf Anfrage gerne weitere vorliegende Untersuchungen. 3. Zusammenhänge zwischen den Killerspielen und der US-Armee seien nicht nachzuweisen Im derzeit renommiertesten Sachbuch zum Thema “Der virtuelle Krieg” des CT-Redakteurs Hartmut Gieselmann (Hannover 2002) heißt es: “Doch das Militär setzt tatsächlich Computerspiele zur Ausbildung ein, sowohl normale Spiele als auch für das Militär angepasste Versionen. Das ‚Training und Education Command’ (TECOM) der U.S.-Marines unterhält hierfür eigens eine Abteilung für PC-Training” (S. 92 f). “Die Liste der vom Militär genutzten Spiele umfasst auch die Spiele Half-Life und “eine abgeänderte Version von Doom mit dem Namen Marine Doom” (Gieselmann, S. 93). Gieselmann ergänzt weiter: “Das Militär nutzt diese Videospiele als Vorabtraining für spätere Rekruten und gleichzeitig als Werbung. Sie sollen sich von ihrer Aufmachung kaum von den Trainingsversionen für das US-Militär unterscheiden, lediglich die Explosionen sollen größer werden, da die trockene Darstellung der Militärsimulationen wohl etwas zu unspektakulär für das Wohnzimmer sei” (Gieselmann, S. 95). Auch in der Dokumentation “Die Welt der Spiele: Wunschwelten aus dem Computer” (Paderborn, o. J.) wird militärische Nutzung von Computergewaltspielen dokumentiert: “Marine Doom: eine Doom-Variante, die von der US-Armee für die Ausbildung von Marinesoldaten entwickelt wurde. Dieses Spiel zeigt, dass Gewaltspiele wie Doom nicht nur harmlose Spiele sind, sondern dass sie durchaus auch zur Vorbereitung von Tötungshandlungen genutzt werden können. Sie werden im militärischen Kontext zur Vorbereitung realer Kampfeinsätze eingesetzt. Aus den minotaurischen Doom-Monstern wurden in der Armee-Simulation Terroristen, die Szenarien nach echten Orten konstruiert, um z. B. das Stürmen von besetzten Botschaften üben zu können” (S. 19). Zitiert nach: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7001626,00.pdf 4. Gewalt habe viele Ursachen, die wahren Ursachen von Gewalt würden nicht benannt Tagtäglich werden Psychotherapeuten und Berater der GwG auf unterschiedlichsten Ebenen mit Aggression und Erziehungsproblemen konfrontiert. Aggression und Gewalt lasse sich natürlich nicht monokausal auf brutale Computerspiele zurückführen. Dies haben wir an keiner Stelle behauptet. Selbstverständlich führen die brutalen Computerspiele weder automatisch noch monokausal zu Gewalt und Gewaltbereitschaft. Aber sie tragen einen nicht zu übersehenden Anteil daran. 5. Die Verantwortung sollten die Eltern und die Verkäufer tragen Eltern tragen diese Verantwortung. Unser Bestreben ist es, Eltern dabei durch Aufklärung über psychologische Zusammenhänge, durch Medienbildung und personzentrierte Erziehungsgrundsätze in einem demokratischen Erziehungsstil mit humanistischen Grundsätzen zu unterstützen und ihre Erziehungskompetenz zu fördern. Das ist ein Schwerpunkt unserer Bildungsveranstaltungen. Darauf wurde in unserer Pressemitteilung – verbunden mit pädagogisch/psychologischen Tipps für Eltern – ausdrücklich hingewiesen. Die Verantwortung an die Verkäufer zu delegieren greift zu kurz. 6. Die Forderung nach einem Verbot sei eine Bevormundung mündiger Bürger Ob ein (über § 131 StGB hinausgehendes) Verbot solcher Spiele ein geeignetes Mittel ist – darüber lässt sich streiten. Wie über jedes Verbot in der Pädagogik. Worüber wir nicht mit uns streiten lassen: Die Spiele sind nicht nur verzichtbar, sondern wir erkennen in ihnen einen negativen Beitrag zu unserer Kultur. “Strategische Fähigkeiten” – mit diesem Argument werden die Spiele gerne verteidigt – lassen sich auch durch andere/gewaltfreie Spiele vermitteln. Gewaltfördernde Computerspiele haben keinerlei positiven Nutzen für unsere Gesellschaft. Sie sind auch dann, wenn man sie als “Kulturgut” einstuft, keine Bereicherung. Es ist unbestreitbar, dass Killerspiele geeignet sind, die Fähigkeit zum Mitempfinden zu beschädigen bzw. deren Entwicklung zu behindern.

Auslegung und Konkretisierung von ausländischen Vollstreckungstiteln

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Wenn Gläubiger in Deutschland aus einem ausländischen Vollstreckungstitel – z.B. ein Urteil – die Zwangsvollstreckung betreiben wollen, müssen sie dafür bestimmte Formalitäten beachten. Bei Titeln aus Staaten der Europäischen Union ist lediglich eine sogenannte Vollstreckbarerklärung durch das Gericht am Wohnort oder Sitz des Vollstreckungsgegners erforderlich. Was in der Theorie einfach und unkompliziert aussieht, kann aber in der Praxis zu erheblichen Problemen führen, nämlich beispielsweise dann, wenn der Inhalt des Titels von dem typischen Inhalt eines deutschen Vollstreckungstitels abweicht, insbesondere wenn er nach Ansicht des deutschen Gerichts nicht hinreichend bestimmt ist.

In diesem Zusammenhang hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) eine klarstellende Entscheidung getroffen. Im konkreten Fall ging es um die Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils. In einem Beschluss vom 21.11.2013 hat der BGH festgestellt, dass das deutsche Gericht im Rahmen der Vollstreckbarerklärung alle Informationen zur Auslegung und Konkretisierung des Vollstreckungstitels hinzuziehen darf, die sich aus dem ausländischen Titel selbst (oder aus den Urteilsgründen) ergeben. Das deutsche Gericht darf aber ferner auch den Vollstreckungsinhalt um solche Forderungen ergänzen, die in dem Staat, in dem der Titel ursprünglich erstritten wurde, auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Urteil vollstreckt werden könnten.

Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/internationales-vertragsrecht/

Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
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BGH konkretisiert Pflichten des Gerichts bei der Ermittlung ausländischen Rechts

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Wenn die Vertragsparteien vereinbart haben, dass auf ihre Rechtsbeziehungen ein anderes als das deutsche Recht anwendbar sein soll oder wenn sich die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts aus den Regeln des sog. Internationalen Privatrechts ergibt, hat ein deutsches Gericht fremdes Recht anzuwenden. In aller Regel werden die Richter das fremde Recht nicht kennen. Deshalb müssen die Parteien es vortragen und – wie eine Tatsache – unter Beweis stellen. In Deutschland wird zu diesem Zweck häufig ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches Privatrecht eingeholt. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall – es ging um Fragen des englischen Insolvenzrechts – hatte das erstinstanzliche Gericht aus Kostengründen nicht ein solches Gutachten in Auftrag gegeben, sondern in England eine Auskunft nach einem dafür ebenfalls vorgesehenen Europäischen Abkommen über Rechtsauskünfte eingeholt.

Die Auskunft der englischen Behörde fiel denkbar knapp aus und war allgemein gehalten. Der BGH entschied (Urt. v. 14.01.2014 – II ZR 192/13), dass der Richter sein Ermessen bei der Ermittlung des ausländischen Rechts nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, da er die erteilte Auskunft nicht weiter vertieft hat. Insbesondere hat er das fremde Recht nicht nur nach dem Wortlaut des ausländischen Gesetzes zu ermitteln, sondern auch die konkrete Ausgestaltung in der Rechtspraxis, wozu auch die Rechtsprechung im fremden Lande zählt.

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Veröffentlichung: “Grundzüge im Internationalen Steuerrecht” von Herrn RA Sebastian Korts

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Im angesehenen Boorberg Verlag ist heute ein Buch zum Thema “Grundzüge im Internationalen Steuerrecht” erschienen. Autor des Buches ist Herr RA Sebastian Korts, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- Gesellschaftsrecht aus Köln.

Der Stellenwert des Internationalen Steuerrechts nimmt in der Anwaltspraxis und bei Steuerberatern zu. Das Werk bietet einen zielgerichteten Einstieg in das komplexe Thema. Insbesondere die anwaltliche Sicht findet dabei Berücksichtigung. Alle wichtigen Aspekte des Internationalen Steuerrechts werden angesprochen, unter anderem Doppelbesteuerungsabkommen, Internationales Erbschaftsteuerrecht, Mitarbeiterentsendung etc. Das Werk eignet sich für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die einen Einstieg in das Rechtsgebiet suchen. Es wird bei der Ausbildung der “Fachanwälte für Internationales Wirtschaftsrecht” eingesetzt. [ISBN-Nummer: 978-3-415-05324-3]

Mehr Informationen: www.korts.de

Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sebastian Korts, MBA, M.I.Tax – Fachanwalt für Steuerrecht – Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger
Alter Militärring 10
50933 Köln

Tel: +49 (0) 2 21 / 940 21 00
Fax:+49 (0) 2 21 / 940 21 01
s.korts@korts.de
www.korts.de

Sebastian Korts ist Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht am Kanzleistandort Köln. Er ist Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im DAV und aktiv Vortragender deutschlandweit zu Themen des Steuerrechts und des nationalen wie internationalen Steuerstrafrechts.

Wölbern Frankreich 04: Frisches Kapital oder Insolvenz

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Ohne ein umfassendes Sanierungskonzept droht dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 wohl die Insolvenz. Die Anleger werden nach Medienberichten derzeit aufgefordert, dem Fonds eine Finanzspritze zu geben.

Der Fonds Frankreich 04 zählt zu den größten geschlossenen Immobilienfonds von Wölbern Invest. Das Fondsvolumen beläuft sich auf fast 180 Millionen Euro, etwa die Hälfte davon haben Anleger investiert. Wie auch bei anderen Wölbern-Fonds soll auch aus dem Frankreich 04 unrechtmäßig Geld entwendet und zweckentfremdet worden sein. Darüber hinaus gab es offenbar auch Probleme mit dem Mieter der Büroimmobilie in Paris. Mit diesem wurde nun ein Vergleich geschlossen. Mieteinnahmen seien jedoch nicht mehr zu erwarten.

In dieser prekären Situation werden die Anleger nun aufgefordert, weiteres Geld zu investieren, um den Fonds zu retten und die Immobilie zu sanieren und später zu verkaufen. Alternativen seien der sofortige Verkauf des Gebäudes oder der Insolvenzantrag. Bis zum 18. November sollen die Anleger entscheiden, ob sie dem Sanierungsplan zustimmen. “Egal wie die Anleger sich entscheiden: Sie müssen in jedem Fall mit finanziellen Verlusten rechnen. In dieser schweren Situation sollten sie auch alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten”, sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.

Daher sollten die Anleger prüfen lassen, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. “Geschlossene Immobilienfonds wie der Wölbern Frankreich 04 sind keineswegs sichere Kapitalanlagen, sondern den Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt und schwankenden Mieteinnahmen unterworfen. Für die Anleger kann am Ende sogar der Totalverlust des investierten Geldes stehen. Daher hätten sie über die Risiken auch umfassend aufgeklärt werden müssen”, so Cäsar-Preller.

Außerdem müssen die Prospektangaben auf Vollständigkeit und Wahrheitsgehalt überprüft werden. Abzuwarten bleibt zudem, wie der Prozess gegen den ehemaligen Wölbern-Chef, dem gewerbsmäßige Untreue vorgeworfen wird, entwickelt. “Möglicherweise ergeben sich auch hier noch weitere rechtliche Möglichkeiten”, so Cäsar-Preller.

Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit geschädigte Anleger.

Mehr Informationen: http://www.anlegerschutz-news.de/

Kanzleiprofil:
Seit nunmehr 17 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.
Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Villa Justitia, Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden

Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17
Mobil: 01 72 – 6 16 61 03

E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de
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Urteil in Sachen Klage gegen gebundenen Vermittler der INFINUS FDI AG

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München den 31.10.2014: Mit Urteil vom 31.10.2014 (nicht rechtskräftig) wies das Landgericht Itzehoe eine Klage einer Anlegerin gegen einen vertraglich gebundenen Vermittler der INFINUS FDI ab. Die Klägerin hat die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen.

Erstritten wurde das Urteil zu Gunsten des Vermittlers von der Sozietät Peres & Partner unter der Federführung von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek. Nach Kenntnis der Rechtsanwälte Sochurek und von Wietersheim, handelt es sich um das erste klageabweisende Urteil betreffend eine Kundenklage gegen einen vertraglich gebundenen Vermittler der INFINUS AG.

Der auf Vermittler- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwalt Nikolaus Sochurek erklärt dazu: “Aus unserer Sicht wurde hier ein sachgerechtes Urteil gefällt. Der beklagte Vermittler hatte von den angeblich strafbaren Geschehnissen im Hintergrund der INFINUS Gruppe keinerlei Kenntnis und konnte eine solche Kenntnis auch nicht haben, weshalb ihm die beim Kunden entstandenen angeblichen Schäden nicht zugerechnet werden können.”

Gegenwärtig liegen der Sozietät die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vor. Die Anwälte rechnen damit, dass die schriftlichen Urteilsgründe im Laufe der kommenden Woche vorliegen werden. Die Vertretung der gebundenen Vermittler wird innerhalb der Sozietät von den Herren Rechtsanwälten Nikolaus Sochurek und Viggo von Wietersheim verantwortet.

Die in München-Schwabing ansässige Anwaltskanzlei Peres & Partner ist spezialisiert auf wirtschaftsrechtliche Beratung und Prozessvertretung. Neben dem Bank- und Kapitalmarktrecht sowie dem Gesellschaftsrecht stellt das Handelsvertreterrecht einen Tätigkeitsschwerpunkt dar.

Mehr Informationen: http://www.peres-partner.com/vermittlerhaftung/

Nikolaus Sochurek
Rechtsanwalt

Peres & Partner
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SOKA-BAU – das unbekannte Wesen

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Auch für ausländische Arbeitgeber gelten in Deutschland aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) zwingend die besonderen Urlaubsregeln der deutschen Bauwirtschaft sowie ein Mindestlohn, wenn der ausländische Betrieb mit seinen Arbeitnehmern einen Bauauftrag auf einer Baustelle in Deutschland ausführt.

Für je 12 Beschäftigungstage in Deutschland entsteht ein Anspruch auf 1 Tag Urlaub. Zur Sicherung des Urlaubsanspruchs ist ein Beitrag in Höhe von 15,30 % des monatlichen Bruttolohns an die SOKA Bau zu zahlen. Die SOKA Bau erstattet dem Arbeitgeber hieraus die von ihm gewährte Urlaubsvergütung zurück. Der Mindestlohn (Bruttostundenlohn) ist auf west- und ostdeutschen Baustellen unterschiedlich hoch und beträgt derzeit in der Lohngruppe 2 für Westdeutschland 13,95 EUR /Stunde.

Kommt ein Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach dem AEntG nicht, oder nicht rechtzeitig nach, so liegt hierin gem. § 23 AEntG eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,00 EUR geahndet werden kann. Zudem können Arbeitgeber von der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland ausgeschlossen werden. Ferner haftet nach § 14 AEntG der Auftraggeber von Dienst- oder Werkleistungen – auch für nachgeschaltete Unternehmen – für die Zahlung der Mindestlöhne und der Beiträge an die SOKA-Bau.

Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/allgemein/

Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
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Erbschaft- und Schenkungssteuer in Spanien: Anspruch auf Erstattung für Nichtansässige

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Mit Urteil vom 3. September 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH – Sache C-27/012) den Spanischen Staat dazu verpflichtet, Ansässige und Nichtansässige in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich zu behandeln. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der im Jahr 2007 mit einer Aufforderung der Europäischen Kommission begann. Die Gutachten der Jahre 2010 und 2011 wiesen auf die diskriminierende Behandlung Nichtansässiger durch die spanische Regierung hin.

Nachdem verschiedene Regierungen Spaniens die Feststellungen der EU als nicht verbindlich ansahen, wurde das Gesetz nicht geändert. Die EU leitete einen Prozess wegen Nichtbefolgung ein. Dieser Prozess endete am 3. September 2014 mit dem Urteil und ist nun bindend.

Die Regierung Spaniens ist verpflichtet, die Gesetzesänderung zu veranlassen. Aber auch schon vor Einführung der Gesetzesänderung können Nichtansässige die Erstattung ihrer Überzahlungen geltend machen. Die Verjährungsfrist von vier Jahren beginnt mit der Zahlung der höheren als der tatsächlich geschuldeten Steuer. Ob die spanische Regierung diese Verjährungsregelung allerdings für anwendbar hält, bleibt abzuwarten.

Wegen dieser Rechtsunsicherheit ist es ratsam, den Anspruch gegenüber dem Finanzamt sofort geltend zu machen. Die Unterlagen über die Zahlung der Steuer und eine ergänzende Erklärung auf separatem Vordruck mit der korrekten Berechnung ist einzureichen. Mit der ergänzenden Einreichung ist zumindest eine Verjährungshemmung bewirkt.

“Wir empfehlen zudem eine Geltendmachung bereits verjährter Ansprüche von Nichtansässigen”, so Dr. Thomas Rinne, Spezialist für Internationales Recht in Frankfurt am Main. “Spanien hat sich europarechtswidrig verhalten – wir sehen hier sehr gute Chancen auf Schadensersatzansprüche”, so sein spanischer Partner Abogado Espada Gerlach (Barcelona).

Beide Spezialisten für den deutsch-spanischen Rechtsverkehr setzen Ihre Forderungen durch und stehen für Fragen zur Verfügung.

Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/spanisches-wirtschaftsrecht/

ESPADA GERLACH – Abogados
Provenza 253, entlo. 2a,
08008 Barcelona (Spanien)
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Fax: +34 933012808
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Wegweisendes Urteil zum Handelsvertreterausgleichsanspruch für Kapitalanlagen- und Versicherungsvermittler

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München den 30.10.2014: Mit Urteil vom 30.07.2014 (nicht rechtskräftig) sprach das Landgericht Hannover einem ehemaligen Handelsvertreter des Postbank Konzerns einen Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, der seiner Höhe nach, die letztjährigen Provisionseinnahmen um rund 50 % übersteigt.

Der von der wirtschaftsrechtlich spezialisierten Anwaltskanzlei Peres & Partner, Herrn Rechtsanwalt Sochurek, vertretene Handelsvertreter war mehrere Jahre für die Postbank Finanzberatung AG und die Postbank Versicherungsvermittlungs GmbH als Handelsvertreter tätig.

Der Ausgleichsanspruch wurde deutlich höher bemessen als die gesamten verdienten Provisionen während des letzten Vertragsjahres. Er übersteigt diese um mehr als 50 %. Ferner übersteigt die zugesprochene Summe das vom Postbank Konzern abgegebene Vergleichsangebot, das bereits vorgerichtlich unterbreitet wurde, um ein Vielfaches.

“Dies ist auch nur gerecht, da der Handelsvertreter, auch wenn er Kapitalanlagen und Versicherungen von Drittanbietern vermittelt, einen Mehrwert schafft, der dem Prinzipal verbleibt. Dieser Mehrwert besteht in den durch die geschaffenen Kundenbeziehungen gesteigerten Geschäftschancen des Prinzipals gegenüber seinen Mitbewerbern”, erklärt Rechtsanwalt Sochurek. Genau dieser Mehrwert ist durch den im Gesetz normierten HGB-Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB auszugleichen. Der Prinzipal hatte sich mit der Argumentation gegen den Anspruch gewehrt, dass er selbst ja nicht der Produktgeber sei und daher kein Anspruch bestünde. Diese Verteidigungsstrategie schlug fehl.

Dem Versuch des Prinzipals, den Handelsvertreter auf die vertraglich vereinbarten sog. “Grundsätze” zur Berechnung des Ausgleichsanspruches zu verweisen, erteilte das Gericht eine klare Absage und vertrat die zutreffende Rechtsauffassung, dass die betreffende Vertragsklausel unwirksam sei. Es folgte auch damit vollumfänglich der Argumentation von Rechtsanwalt Sochurek: “Es ist nach dem Gesetz schlichtweg unzulässig, den Ausgleichsanspruch vertraglich auszuschließen oder zu beschränken”.

Die Rechtslage zum HGB-Ausgleichsanspruch ist in den letzten Jahren durch Gesetzesänderungen und europarechtliche Vorgaben stark verändert worden.

Aus diesem Grund beauftragte Rechtsanwalt Sochurek vor geraumer Zeit ein Rechtsgutachten bei der Ludwig Maximilians Universität München, welches Stellung bezieht zu der rechtlich korrekten Berechnungsmethode des Ausgleichsanspruches. Dieses Gutachten liegt der Sozietät Peres & Partner exklusiv vor. Dem Inhalt dieses Gutachtens ist das Gericht in seiner Begründung weitgehend gefolgt. Lediglich bei der Bemessung des Prognosezeitraumes gab es gewisse Abweichungen.

“Das Urteil lässt sich auf eine Vielzahl anderer Fälle betreffend HGB-Ausgleichsansprüche von Finanzanlagevermittlern sowie Versicherungsvertretern übertragen”, so erklärt Rechtsanwalt Sochurek. “Selbiges gilt auch für die Ansprüche von Warenvertretern”.

Zunächst geht aus dem Urteil zumindest mittelbar hervor, dass die Grundsätze zum Warenvertreterausgleich auch auf den Vermittler von Kapitalanlagen zu übertragen sind. Ferner sind Provisionsverluste, anders als nach der alten Rechtslage, keine Entstehungsvoraussetzung mehr für den Ausgleichsanspruch. Sie können allenfalls im Rahmen der Billigkeitsprüfung eine Rolle spielen. Anhaltspunkte für eine Unbilligkeit sah das Gericht vorliegend nicht.

Das Urteil dürfte wegweisenden Charakter für viele Parallelverfahren und das Handelsvertreterrecht generell – insbesondere betreffend den Ausgleichsanspruch – haben. Allerdings bleiben die Anforderungen an die Darlegungslast auf Seiten des Handelsvertreters hoch. In dem Prozess führte Peres & Partner Excel-Listen mit Kunden und Provisionen ein, die es dem Gericht ermöglicht haben, die Geschäftstätigkeit des Handelsvertreters bis auf die Ebene des einzelnen Geschäftsabschlusses nachzuverfolgen.

“In einem solchen Prozess gilt es sowohl bei der Aufbereitung des Sachverhaltes im Vorfeld der Auseinandersetzung als auch bei seiner Darstellung und der rechtlichen Argumentation vor Gericht, mit besonderer Sorgfalt und Detailtreue zu arbeiten.” Meint hierzu Rechtsanwalt Sochurek.

Weiter erklärt er: “In Auseinandersetzungen betreffend HGB-Ausgleichsansprüche ist der Handelsvertreter gegenüber seinem Prinzipal oftmals der wirtschaftlich schwächere Part. Selbstverständlich ist dies regelmäßig auch dem Prinzipal bewusst, weshalb auf seiner Seite vielfach der Versuch unternommen wird, durch seine wirtschaftliche Dominanz den Handelsvertreter mit einem billigen Angebot abzuspeisen. Auf dieser Erwägung beruhte nach meinem persönlichen Eindruck auch die Strategie des Postbank Konzern in der vorliegenden Auseinandersetzung.”

Aus Sicht von Rechtsanwalt Sochurek können Handelsvertreter des Postbank Konzerns, die im Rahmen der “Kündigungswelle” Ende 2012 gekündigt worden sind, auch weiterhin ihre Ansprüche geltend machen, da die vertraglich vereinbarten Verjährungsklauseln aus rechtlichen Gründen unwirksam sein dürften. Dieser Gesichtspunkt war jedoch im vorliegenden Rechtsstreit nicht relevant.

Die in München-Schwabing ansässige Anwaltskanzlei Peres & Partner ist spezialisiert auf wirtschaftsrechtliche Beratung und Prozessvertretung. Neben dem Bank- und Kapitalmarktrecht sowie dem Gesellschaftsrecht stellt das Handelsvertreterrecht einen Tätigkeitsschwerpunkt dar.

Mehr Informationen: http://www.peres-partner.com/vermittlerhaftung/

Nikolaus Sochurek
Rechtsanwalt

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Landgericht München I: Lange GmbH zur vollständigen Rückabwicklung der Fondsbeteiligung verurteilt

Abgelegt unter: Allgemein — salzmann

Nach lediglich sieben Monaten Prozessdauer kam das Landgericht München I zu einer vollständigen Verurteilung der Lange Vermögensberatung GmbH. Das Verfahren wurde durch die Kanzlei Rössner Rechtsanwälte geführt. Die Lange GmbH hat dem Kläger seine volle Investitionssumme zurück zu erstatten. Er ist zudem von sämtlichen Ansprüchen aus dem Darlehensvertrag freizustellen. Bei der Entscheidung handelt es sich um die erste bekannt gewordene Verurteilung der Lange GmbH in dieser Konstellation.

Gegenstand des Streits war in diesem Verfahren die Beteiligung an der MS Stadt Wismar. Der Streitwert lag bei EUR 40.000,00. Die Summe war durch die Lange GmbH selbst für den Kläger im Jahre 2006 teilfinanziert worden. “Dieses Urteil ist nicht auf diesen Fonds beschränkt, auch andere Fondsbeteiligungen der Lange GmbH lassen sich rückabwickeln”, so Rechtsanwalt Robert Buchmann von Rössner Rechtsanwälte.

Auch die Frage der Verjährung spielte in dem vorliegenden Rechtsstreit keine Rolle. Die geltend gemachten Rückabwicklungsansprüche wurden erst mit Geltendmachung überhaupt fällig.

Weitere sieben Klageverfahren hat die Kanzlei aktuell vor dem Landgericht München gegen die Lange GmbH anhängig. Es geht in diesen Verfahren um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Lange GmbH. Teilweise richten sich die Ansprüche auch gegen Herrn Michael Lange persönlich. Grundlage der Verfahren sind unter anderem schriftliche und mündliche Aussagen zur Rentabilität der Fonds, zur Fungibilität, zu Beteiligungsverhältnissen, zu Vertriebskosten, zur Sicherheit der Investition und zur Vergütungsstruktur verschiedener Fonds. In diesen Fällen gilt es allerdings die Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren seit Zeichnung im Auge zu behalten.

Ansprüche gegen die Lange GmbH sind zeitnah zu prüfen. Dies gilt nach dem Urteil des LG München I insbesondere, aber nicht ausschließlich bei kreditfinanzierten Beteiligungen der Lange GmbH.

Weitere Informationen unter: http://www.roessner.de/bank-und-kapitalmarktrecht
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Rössner Rechtsanwälte ist seit mehr als 35 Jahren im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts tätigt. Wir analysieren Finanzprodukte und vertreten zahlreiche Unternehmen, Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen sowie Privatpersonen bei Falschberatung durch Banken. Rössner Rechtsanwälte fordern Transparenz auf dem Finanzmarkt und setzen sich aktiv für den Schutz von Finanzmitteln ein. Die Kanzlei begutachtet Finanzierungsformen und berät juristische Personen bei alternativen Finanzierungsmodellen.
Vertreten ist die zertifizierte Kanzlei mit einem Sitz in München und Berlin. Sie ist Mitglied des internationalen Anwaltsnetzwerks Eurojuris Deutschland e.V.

Infinus: Vermittler stehen wohl nicht in der Haftung

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Nach dem Infinus-Skandal befürchten viele Vermittler der Infinus-Produkte, dass Schadensersatzklagen auf sie zukommen könnten. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek sieht keinen Grund zur Panik: “Meiner Meinung nach stehen die Vermittler nicht in der Haftung. Das hat der bisherige Verlauf schon gezeigt.”

In der Fachzeitschrift “Portfolio International” (Ausgabe 5/2014) erklärt der auf Kapitalmarktrecht und Vermittlerrecht spezialisierte Rechtsanwalt der Münchener Kanzlei Peres & Partner, warum er die Sorgen der Infinus-Vermittler für relativ unbegründet hält. Bei gebundenen Vermittlern hafte in der Regel das Haftungsdach – also die Infinus FDI AG. “Sollte es zu Klagen kommen, können Ansprüche durch eine saubere Argumentation schon im Vorfeld abgewehrt werden”, so Sochurek. Der Rechtsanwalt vertritt knapp 80 gebundene Vermittler.

Doch selbst wenn es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommt, müssten die Vermittler einen Prozess nicht fürchten. Bisher hafteten die Vermittler nicht. Denn auch bei größter Sorgfalt war es für die Vermittler kaum möglich, das vermeintlich betrügerische System hinter den Infinus-Produkten zu erkennen. Sochurek stellt klar: “Die Vermittler sind nicht Täter, sondern Opfer. Sie handelten in dem Glauben, den Kunden seriöse Anlageprodukte zu verkaufen und hatte keine Ahnung von irgendwelchen betrügerischen Absichten.”

De gesamten Artikel können Sie hier lesen: http://www.peres-partner.com/vermittlerhaftung/

Nikolaus Sochurek
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Kreditbearbeitungsgebühren zurückholen – Viele Ansprüche verjähren zum Jahresende

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Für Kreditverträge, die bis ins Jahr 2004 zurückreichen, können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Oktober 2014 entschieden (XI ZR 348/13). Die Zeit wird aber dennoch knapp: Denn zum Jahresende droht die Verjährung der Ansprüche.

Schon im Mai 2014 hatte der BGH entschieden, dass die Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig ist. In dem aktuellen Urteil haben die Karlsruher Richter zudem die Verjährungsfrist verlängert. Demnach können unzulässige Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge, die seit 2004 abgeschlossen wurden, von den Banken zurückgefordert werden.

“So verbraucherfreundlich die Rechtsprechung des BGH ist, so knapp wird aber auch die Zeit. Denn bei der zehnjährigen Verjährungsfrist greift die taggenaue Verjährung. Bei Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren aus einem Kreditvertrag, der beispielsweise am 20. November 2004 abgeschlossen wurde, müssen daher spätestens am 20. November 2014 verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden, und dazu sollten Sie einen Fachanwalt rechtzeitig beauftragen”, erklärt Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart.

Eile ist jedoch nicht nur für Kreditverträge aus dem Jahr 2004 geboten, denn seit 2011 gibt es eine gefestigte Rechtsprechung zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren. Vorher seien Klagen nicht zumutbar gewesen. Staudenmayer: “Auch für Kreditverträge, die zwischen 2005 und 2011 abgeschlossen wurden, greift jetzt die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist. Das heißt, die Ansprüche müssen bis zum 31.12.2014 geltend gemacht werden, sonst sind sie verjährt.”

Rechtsanwalt Staudenmayer empfiehlt in diesem Zusammenhang auch, den gesamten Kreditvertrag zu prüfen. Denn Zins- und Tilgungsleistungen beziehen sich auf den Gesamtkredit – also auch auf die geleisteten Bearbeitungsgebühren. Darüber hinaus können auch noch weitere unberechtigte Gebühren wie z.B. Schätzgebühren bei Immobilienfinanzierungen auftauchen oder Zinssenkungen wurden bei variablen Darlehen nicht weitergegeben. “In diesen Fällen lohnt sich ein kompletter Darlehenscheck und eine Kontenneuberechnung. Auch ein kompletter Widerruf des Darlehensvertrags ist meist überlegenswert, wenn nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde”, so Staudenmayer.

Mehr Informationen insbesondere auch zu verjährungshemmenden Maßnahmen und zu einem umfassenden Darlehens-Check: http://www.ra-staudenmayer.de/widerruf-von-immobilienfinanzierung

Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

FACHANWALTS- und STEUERKANZLEI STAUDENMAYER
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Kanzleiprofil
Schwerpunkte der Fachanwalts- und Steuerkanzlei Staudenmayer sind das Kapitalanlagerecht, das Immobilienrecht und das Steuerrecht mit einem Schwerpunkt im immobiliennahen Steuerrecht einschließlich Steuererklärungen. Außerdem werden solche Mandate auch mit Berührung zum Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und Erbrecht sowie mit internationalen Bezügen betreut.
Herr Rechtsanwalt Michael Staudenmayer ist Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. In seiner langjährigen Beratungs- und Prozesstätigkeit hat er eine Vielzahl von Fällen im Bank- und Geldanlagerecht bearbeitet (Immobilien, Genossenschaftsanteile, Genussrechte, Anleihen, Inhaberschuldverschreibungen, Zertifikate, Investmentfonds, offene Immobilienfonds, Aktien, hybride Lebensversicherungsprodukte, geschlossene Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, stille Beteiligungen, Darlehensrecht).

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