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Sylvia Haid, Familientherapie & Supervision – Warstein, Lippstadt, Soest

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Sylvia Haid ist Systemische Therapeutin und Beraterin in Warstein, Lippstadt und Warstein. Die Diplom-Sozialädagogin und gelernte Erzieherin ist spezialisiert auf Systemische Familientherapie und Beratung in Krisensituationen aller Art, .B. in Ehe, Erziehung, Partnerschaft und Beruf. mehr lesen…

Auslegung und Konkretisierung von ausländischen Vollstreckungstiteln

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Wenn Gläubiger in Deutschland aus einem ausländischen Vollstreckungstitel – z.B. ein Urteil – die Zwangsvollstreckung betreiben wollen, müssen sie dafür bestimmte Formalitäten beachten. Bei Titeln aus Staaten der Europäischen Union ist lediglich eine sogenannte Vollstreckbarerklärung durch das Gericht am Wohnort oder Sitz des Vollstreckungsgegners erforderlich. Was in der Theorie einfach und unkompliziert aussieht, kann aber in der Praxis zu erheblichen Problemen führen, nämlich beispielsweise dann, wenn der Inhalt des Titels von dem typischen Inhalt eines deutschen Vollstreckungstitels abweicht, insbesondere wenn er nach Ansicht des deutschen Gerichts nicht hinreichend bestimmt ist.

In diesem Zusammenhang hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) eine klarstellende Entscheidung getroffen. Im konkreten Fall ging es um die Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils. In einem Beschluss vom 21.11.2013 hat der BGH festgestellt, dass das deutsche Gericht im Rahmen der Vollstreckbarerklärung alle Informationen zur Auslegung und Konkretisierung des Vollstreckungstitels hinzuziehen darf, die sich aus dem ausländischen Titel selbst (oder aus den Urteilsgründen) ergeben. Das deutsche Gericht darf aber ferner auch den Vollstreckungsinhalt um solche Forderungen ergänzen, die in dem Staat, in dem der Titel ursprünglich erstritten wurde, auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Urteil vollstreckt werden könnten.

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Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
v. Einem & Partner
Goethestraße 7
60313 Frankfurt am Main (Deutschland)
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BGH konkretisiert Pflichten des Gerichts bei der Ermittlung ausländischen Rechts

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Wenn die Vertragsparteien vereinbart haben, dass auf ihre Rechtsbeziehungen ein anderes als das deutsche Recht anwendbar sein soll oder wenn sich die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts aus den Regeln des sog. Internationalen Privatrechts ergibt, hat ein deutsches Gericht fremdes Recht anzuwenden. In aller Regel werden die Richter das fremde Recht nicht kennen. Deshalb müssen die Parteien es vortragen und – wie eine Tatsache – unter Beweis stellen. In Deutschland wird zu diesem Zweck häufig ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches Privatrecht eingeholt. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall – es ging um Fragen des englischen Insolvenzrechts – hatte das erstinstanzliche Gericht aus Kostengründen nicht ein solches Gutachten in Auftrag gegeben, sondern in England eine Auskunft nach einem dafür ebenfalls vorgesehenen Europäischen Abkommen über Rechtsauskünfte eingeholt.

Die Auskunft der englischen Behörde fiel denkbar knapp aus und war allgemein gehalten. Der BGH entschied (Urt. v. 14.01.2014 – II ZR 192/13), dass der Richter sein Ermessen bei der Ermittlung des ausländischen Rechts nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, da er die erteilte Auskunft nicht weiter vertieft hat. Insbesondere hat er das fremde Recht nicht nur nach dem Wortlaut des ausländischen Gesetzes zu ermitteln, sondern auch die konkrete Ausgestaltung in der Rechtspraxis, wozu auch die Rechtsprechung im fremden Lande zählt.

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Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
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Veröffentlichung: „Grundzüge im Internationalen Steuerrecht“ von Herrn RA Sebastian Korts

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Im angesehenen Boorberg Verlag ist heute ein Buch zum Thema „Grundzüge im Internationalen Steuerrecht“ erschienen. Autor des Buches ist Herr RA Sebastian Korts, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- Gesellschaftsrecht aus Köln.

Der Stellenwert des Internationalen Steuerrechts nimmt in der Anwaltspraxis und bei Steuerberatern zu. Das Werk bietet einen zielgerichteten Einstieg in das komplexe Thema. Insbesondere die anwaltliche Sicht findet dabei Berücksichtigung. Alle wichtigen Aspekte des Internationalen Steuerrechts werden angesprochen, unter anderem Doppelbesteuerungsabkommen, Internationales Erbschaftsteuerrecht, Mitarbeiterentsendung etc. Das Werk eignet sich für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die einen Einstieg in das Rechtsgebiet suchen. Es wird bei der Ausbildung der „Fachanwälte für Internationales Wirtschaftsrecht“ eingesetzt. [ISBN-Nummer: 978-3-415-05324-3]

Mehr Informationen: www.korts.de

Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sebastian Korts, MBA, M.I.Tax – Fachanwalt für Steuerrecht – Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger
Alter Militärring 10
50933 Köln

Tel: +49 (0) 2 21 / 940 21 00
Fax:+49 (0) 2 21 / 940 21 01
s.korts@korts.de
www.korts.de

Sebastian Korts ist Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht am Kanzleistandort Köln. Er ist Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im DAV und aktiv Vortragender deutschlandweit zu Themen des Steuerrechts und des nationalen wie internationalen Steuerstrafrechts.

Wölbern Frankreich 04: Frisches Kapital oder Insolvenz

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Ohne ein umfassendes Sanierungskonzept droht dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 wohl die Insolvenz. Die Anleger werden nach Medienberichten derzeit aufgefordert, dem Fonds eine Finanzspritze zu geben.

Der Fonds Frankreich 04 zählt zu den größten geschlossenen Immobilienfonds von Wölbern Invest. Das Fondsvolumen beläuft sich auf fast 180 Millionen Euro, etwa die Hälfte davon haben Anleger investiert. Wie auch bei anderen Wölbern-Fonds soll auch aus dem Frankreich 04 unrechtmäßig Geld entwendet und zweckentfremdet worden sein. Darüber hinaus gab es offenbar auch Probleme mit dem Mieter der Büroimmobilie in Paris. Mit diesem wurde nun ein Vergleich geschlossen. Mieteinnahmen seien jedoch nicht mehr zu erwarten.

In dieser prekären Situation werden die Anleger nun aufgefordert, weiteres Geld zu investieren, um den Fonds zu retten und die Immobilie zu sanieren und später zu verkaufen. Alternativen seien der sofortige Verkauf des Gebäudes oder der Insolvenzantrag. Bis zum 18. November sollen die Anleger entscheiden, ob sie dem Sanierungsplan zustimmen. „Egal wie die Anleger sich entscheiden: Sie müssen in jedem Fall mit finanziellen Verlusten rechnen. In dieser schweren Situation sollten sie auch alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.

Daher sollten die Anleger prüfen lassen, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. „Geschlossene Immobilienfonds wie der Wölbern Frankreich 04 sind keineswegs sichere Kapitalanlagen, sondern den Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt und schwankenden Mieteinnahmen unterworfen. Für die Anleger kann am Ende sogar der Totalverlust des investierten Geldes stehen. Daher hätten sie über die Risiken auch umfassend aufgeklärt werden müssen“, so Cäsar-Preller.

Außerdem müssen die Prospektangaben auf Vollständigkeit und Wahrheitsgehalt überprüft werden. Abzuwarten bleibt zudem, wie der Prozess gegen den ehemaligen Wölbern-Chef, dem gewerbsmäßige Untreue vorgeworfen wird, entwickelt. „Möglicherweise ergeben sich auch hier noch weitere rechtliche Möglichkeiten“, so Cäsar-Preller.

Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit geschädigte Anleger.

Mehr Informationen: http://www.anlegerschutz-news.de/

Kanzleiprofil:
Seit nunmehr 17 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.
Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Villa Justitia, Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden

Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17
Mobil: 01 72 – 6 16 61 03

E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de
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Urteil in Sachen Klage gegen gebundenen Vermittler der INFINUS FDI AG

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München den 31.10.2014: Mit Urteil vom 31.10.2014 (nicht rechtskräftig) wies das Landgericht Itzehoe eine Klage einer Anlegerin gegen einen vertraglich gebundenen Vermittler der INFINUS FDI ab. Die Klägerin hat die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen.

Erstritten wurde das Urteil zu Gunsten des Vermittlers von der Sozietät Peres & Partner unter der Federführung von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek. Nach Kenntnis der Rechtsanwälte Sochurek und von Wietersheim, handelt es sich um das erste klageabweisende Urteil betreffend eine Kundenklage gegen einen vertraglich gebundenen Vermittler der INFINUS AG.

Der auf Vermittler- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwalt Nikolaus Sochurek erklärt dazu: „Aus unserer Sicht wurde hier ein sachgerechtes Urteil gefällt. Der beklagte Vermittler hatte von den angeblich strafbaren Geschehnissen im Hintergrund der INFINUS Gruppe keinerlei Kenntnis und konnte eine solche Kenntnis auch nicht haben, weshalb ihm die beim Kunden entstandenen angeblichen Schäden nicht zugerechnet werden können.“

Gegenwärtig liegen der Sozietät die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vor. Die Anwälte rechnen damit, dass die schriftlichen Urteilsgründe im Laufe der kommenden Woche vorliegen werden. Die Vertretung der gebundenen Vermittler wird innerhalb der Sozietät von den Herren Rechtsanwälten Nikolaus Sochurek und Viggo von Wietersheim verantwortet.

Die in München-Schwabing ansässige Anwaltskanzlei Peres & Partner ist spezialisiert auf wirtschaftsrechtliche Beratung und Prozessvertretung. Neben dem Bank- und Kapitalmarktrecht sowie dem Gesellschaftsrecht stellt das Handelsvertreterrecht einen Tätigkeitsschwerpunkt dar.

Mehr Informationen: http://www.peres-partner.com/vermittlerhaftung/

Nikolaus Sochurek
Rechtsanwalt

Peres & Partner
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Tel: +49 89 38 38 37 31
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SOKA-BAU – das unbekannte Wesen

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Auch für ausländische Arbeitgeber gelten in Deutschland aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) zwingend die besonderen Urlaubsregeln der deutschen Bauwirtschaft sowie ein Mindestlohn, wenn der ausländische Betrieb mit seinen Arbeitnehmern einen Bauauftrag auf einer Baustelle in Deutschland ausführt.

Für je 12 Beschäftigungstage in Deutschland entsteht ein Anspruch auf 1 Tag Urlaub. Zur Sicherung des Urlaubsanspruchs ist ein Beitrag in Höhe von 15,30 % des monatlichen Bruttolohns an die SOKA Bau zu zahlen. Die SOKA Bau erstattet dem Arbeitgeber hieraus die von ihm gewährte Urlaubsvergütung zurück. Der Mindestlohn (Bruttostundenlohn) ist auf west- und ostdeutschen Baustellen unterschiedlich hoch und beträgt derzeit in der Lohngruppe 2 für Westdeutschland 13,95 EUR /Stunde.

Kommt ein Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach dem AEntG nicht, oder nicht rechtzeitig nach, so liegt hierin gem. § 23 AEntG eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,00 EUR geahndet werden kann. Zudem können Arbeitgeber von der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland ausgeschlossen werden. Ferner haftet nach § 14 AEntG der Auftraggeber von Dienst- oder Werkleistungen – auch für nachgeschaltete Unternehmen – für die Zahlung der Mindestlöhne und der Beiträge an die SOKA-Bau.

Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/allgemein/

Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
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Erbschaft- und Schenkungssteuer in Spanien: Anspruch auf Erstattung für Nichtansässige

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Mit Urteil vom 3. September 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH – Sache C-27/012) den Spanischen Staat dazu verpflichtet, Ansässige und Nichtansässige in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich zu behandeln. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der im Jahr 2007 mit einer Aufforderung der Europäischen Kommission begann. Die Gutachten der Jahre 2010 und 2011 wiesen auf die diskriminierende Behandlung Nichtansässiger durch die spanische Regierung hin.

Nachdem verschiedene Regierungen Spaniens die Feststellungen der EU als nicht verbindlich ansahen, wurde das Gesetz nicht geändert. Die EU leitete einen Prozess wegen Nichtbefolgung ein. Dieser Prozess endete am 3. September 2014 mit dem Urteil und ist nun bindend.

Die Regierung Spaniens ist verpflichtet, die Gesetzesänderung zu veranlassen. Aber auch schon vor Einführung der Gesetzesänderung können Nichtansässige die Erstattung ihrer Überzahlungen geltend machen. Die Verjährungsfrist von vier Jahren beginnt mit der Zahlung der höheren als der tatsächlich geschuldeten Steuer. Ob die spanische Regierung diese Verjährungsregelung allerdings für anwendbar hält, bleibt abzuwarten.

Wegen dieser Rechtsunsicherheit ist es ratsam, den Anspruch gegenüber dem Finanzamt sofort geltend zu machen. Die Unterlagen über die Zahlung der Steuer und eine ergänzende Erklärung auf separatem Vordruck mit der korrekten Berechnung ist einzureichen. Mit der ergänzenden Einreichung ist zumindest eine Verjährungshemmung bewirkt.

„Wir empfehlen zudem eine Geltendmachung bereits verjährter Ansprüche von Nichtansässigen“, so Dr. Thomas Rinne, Spezialist für Internationales Recht in Frankfurt am Main. „Spanien hat sich europarechtswidrig verhalten – wir sehen hier sehr gute Chancen auf Schadensersatzansprüche“, so sein spanischer Partner Abogado Espada Gerlach (Barcelona).

Beide Spezialisten für den deutsch-spanischen Rechtsverkehr setzen Ihre Forderungen durch und stehen für Fragen zur Verfügung.

Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/spanisches-wirtschaftsrecht/

ESPADA GERLACH – Abogados
Provenza 253, entlo. 2a,
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Wegweisendes Urteil zum Handelsvertreterausgleichsanspruch für Kapitalanlagen- und Versicherungsvermittler

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München den 30.10.2014: Mit Urteil vom 30.07.2014 (nicht rechtskräftig) sprach das Landgericht Hannover einem ehemaligen Handelsvertreter des Postbank Konzerns einen Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, der seiner Höhe nach, die letztjährigen Provisionseinnahmen um rund 50 % übersteigt.

Der von der wirtschaftsrechtlich spezialisierten Anwaltskanzlei Peres & Partner, Herrn Rechtsanwalt Sochurek, vertretene Handelsvertreter war mehrere Jahre für die Postbank Finanzberatung AG und die Postbank Versicherungsvermittlungs GmbH als Handelsvertreter tätig.

Der Ausgleichsanspruch wurde deutlich höher bemessen als die gesamten verdienten Provisionen während des letzten Vertragsjahres. Er übersteigt diese um mehr als 50 %. Ferner übersteigt die zugesprochene Summe das vom Postbank Konzern abgegebene Vergleichsangebot, das bereits vorgerichtlich unterbreitet wurde, um ein Vielfaches.

„Dies ist auch nur gerecht, da der Handelsvertreter, auch wenn er Kapitalanlagen und Versicherungen von Drittanbietern vermittelt, einen Mehrwert schafft, der dem Prinzipal verbleibt. Dieser Mehrwert besteht in den durch die geschaffenen Kundenbeziehungen gesteigerten Geschäftschancen des Prinzipals gegenüber seinen Mitbewerbern“, erklärt Rechtsanwalt Sochurek. Genau dieser Mehrwert ist durch den im Gesetz normierten HGB-Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB auszugleichen. Der Prinzipal hatte sich mit der Argumentation gegen den Anspruch gewehrt, dass er selbst ja nicht der Produktgeber sei und daher kein Anspruch bestünde. Diese Verteidigungsstrategie schlug fehl.

Dem Versuch des Prinzipals, den Handelsvertreter auf die vertraglich vereinbarten sog. „Grundsätze“ zur Berechnung des Ausgleichsanspruches zu verweisen, erteilte das Gericht eine klare Absage und vertrat die zutreffende Rechtsauffassung, dass die betreffende Vertragsklausel unwirksam sei. Es folgte auch damit vollumfänglich der Argumentation von Rechtsanwalt Sochurek: „Es ist nach dem Gesetz schlichtweg unzulässig, den Ausgleichsanspruch vertraglich auszuschließen oder zu beschränken“.

Die Rechtslage zum HGB-Ausgleichsanspruch ist in den letzten Jahren durch Gesetzesänderungen und europarechtliche Vorgaben stark verändert worden.

Aus diesem Grund beauftragte Rechtsanwalt Sochurek vor geraumer Zeit ein Rechtsgutachten bei der Ludwig Maximilians Universität München, welches Stellung bezieht zu der rechtlich korrekten Berechnungsmethode des Ausgleichsanspruches. Dieses Gutachten liegt der Sozietät Peres & Partner exklusiv vor. Dem Inhalt dieses Gutachtens ist das Gericht in seiner Begründung weitgehend gefolgt. Lediglich bei der Bemessung des Prognosezeitraumes gab es gewisse Abweichungen.

„Das Urteil lässt sich auf eine Vielzahl anderer Fälle betreffend HGB-Ausgleichsansprüche von Finanzanlagevermittlern sowie Versicherungsvertretern übertragen“, so erklärt Rechtsanwalt Sochurek. „Selbiges gilt auch für die Ansprüche von Warenvertretern“.

Zunächst geht aus dem Urteil zumindest mittelbar hervor, dass die Grundsätze zum Warenvertreterausgleich auch auf den Vermittler von Kapitalanlagen zu übertragen sind. Ferner sind Provisionsverluste, anders als nach der alten Rechtslage, keine Entstehungsvoraussetzung mehr für den Ausgleichsanspruch. Sie können allenfalls im Rahmen der Billigkeitsprüfung eine Rolle spielen. Anhaltspunkte für eine Unbilligkeit sah das Gericht vorliegend nicht.

Das Urteil dürfte wegweisenden Charakter für viele Parallelverfahren und das Handelsvertreterrecht generell – insbesondere betreffend den Ausgleichsanspruch – haben. Allerdings bleiben die Anforderungen an die Darlegungslast auf Seiten des Handelsvertreters hoch. In dem Prozess führte Peres & Partner Excel-Listen mit Kunden und Provisionen ein, die es dem Gericht ermöglicht haben, die Geschäftstätigkeit des Handelsvertreters bis auf die Ebene des einzelnen Geschäftsabschlusses nachzuverfolgen.

„In einem solchen Prozess gilt es sowohl bei der Aufbereitung des Sachverhaltes im Vorfeld der Auseinandersetzung als auch bei seiner Darstellung und der rechtlichen Argumentation vor Gericht, mit besonderer Sorgfalt und Detailtreue zu arbeiten.“ Meint hierzu Rechtsanwalt Sochurek.

Weiter erklärt er: „In Auseinandersetzungen betreffend HGB-Ausgleichsansprüche ist der Handelsvertreter gegenüber seinem Prinzipal oftmals der wirtschaftlich schwächere Part. Selbstverständlich ist dies regelmäßig auch dem Prinzipal bewusst, weshalb auf seiner Seite vielfach der Versuch unternommen wird, durch seine wirtschaftliche Dominanz den Handelsvertreter mit einem billigen Angebot abzuspeisen. Auf dieser Erwägung beruhte nach meinem persönlichen Eindruck auch die Strategie des Postbank Konzern in der vorliegenden Auseinandersetzung.“

Aus Sicht von Rechtsanwalt Sochurek können Handelsvertreter des Postbank Konzerns, die im Rahmen der „Kündigungswelle“ Ende 2012 gekündigt worden sind, auch weiterhin ihre Ansprüche geltend machen, da die vertraglich vereinbarten Verjährungsklauseln aus rechtlichen Gründen unwirksam sein dürften. Dieser Gesichtspunkt war jedoch im vorliegenden Rechtsstreit nicht relevant.

Die in München-Schwabing ansässige Anwaltskanzlei Peres & Partner ist spezialisiert auf wirtschaftsrechtliche Beratung und Prozessvertretung. Neben dem Bank- und Kapitalmarktrecht sowie dem Gesellschaftsrecht stellt das Handelsvertreterrecht einen Tätigkeitsschwerpunkt dar.

Mehr Informationen: http://www.peres-partner.com/vermittlerhaftung/

Nikolaus Sochurek
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Landgericht München I: Lange GmbH zur vollständigen Rückabwicklung der Fondsbeteiligung verurteilt

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Nach lediglich sieben Monaten Prozessdauer kam das Landgericht München I zu einer vollständigen Verurteilung der Lange Vermögensberatung GmbH. Das Verfahren wurde durch die Kanzlei Rössner Rechtsanwälte geführt. Die Lange GmbH hat dem Kläger seine volle Investitionssumme zurück zu erstatten. Er ist zudem von sämtlichen Ansprüchen aus dem Darlehensvertrag freizustellen. Bei der Entscheidung handelt es sich um die erste bekannt gewordene Verurteilung der Lange GmbH in dieser Konstellation.

Gegenstand des Streits war in diesem Verfahren die Beteiligung an der MS Stadt Wismar. Der Streitwert lag bei EUR 40.000,00. Die Summe war durch die Lange GmbH selbst für den Kläger im Jahre 2006 teilfinanziert worden. „Dieses Urteil ist nicht auf diesen Fonds beschränkt, auch andere Fondsbeteiligungen der Lange GmbH lassen sich rückabwickeln“, so Rechtsanwalt Robert Buchmann von Rössner Rechtsanwälte.

Auch die Frage der Verjährung spielte in dem vorliegenden Rechtsstreit keine Rolle. Die geltend gemachten Rückabwicklungsansprüche wurden erst mit Geltendmachung überhaupt fällig.

Weitere sieben Klageverfahren hat die Kanzlei aktuell vor dem Landgericht München gegen die Lange GmbH anhängig. Es geht in diesen Verfahren um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Lange GmbH. Teilweise richten sich die Ansprüche auch gegen Herrn Michael Lange persönlich. Grundlage der Verfahren sind unter anderem schriftliche und mündliche Aussagen zur Rentabilität der Fonds, zur Fungibilität, zu Beteiligungsverhältnissen, zu Vertriebskosten, zur Sicherheit der Investition und zur Vergütungsstruktur verschiedener Fonds. In diesen Fällen gilt es allerdings die Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren seit Zeichnung im Auge zu behalten.

Ansprüche gegen die Lange GmbH sind zeitnah zu prüfen. Dies gilt nach dem Urteil des LG München I insbesondere, aber nicht ausschließlich bei kreditfinanzierten Beteiligungen der Lange GmbH.

Weitere Informationen unter: http://www.roessner.de/bank-und-kapitalmarktrecht
oder bei
Rechtsanwalt Robert D. Buchmann
Rössner Rechtsanwälte
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Tel.: 0049 89 99 89 22-0, Fax 0049 89 99 89 22-33
E-Mail: buchmann@roessner.de

Rössner Rechtsanwälte ist seit mehr als 35 Jahren im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts tätigt. Wir analysieren Finanzprodukte und vertreten zahlreiche Unternehmen, Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen sowie Privatpersonen bei Falschberatung durch Banken. Rössner Rechtsanwälte fordern Transparenz auf dem Finanzmarkt und setzen sich aktiv für den Schutz von Finanzmitteln ein. Die Kanzlei begutachtet Finanzierungsformen und berät juristische Personen bei alternativen Finanzierungsmodellen.
Vertreten ist die zertifizierte Kanzlei mit einem Sitz in München und Berlin. Sie ist Mitglied des internationalen Anwaltsnetzwerks Eurojuris Deutschland e.V.

Infinus: Vermittler stehen wohl nicht in der Haftung

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Nach dem Infinus-Skandal befürchten viele Vermittler der Infinus-Produkte, dass Schadensersatzklagen auf sie zukommen könnten. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek sieht keinen Grund zur Panik: „Meiner Meinung nach stehen die Vermittler nicht in der Haftung. Das hat der bisherige Verlauf schon gezeigt.“

In der Fachzeitschrift „Portfolio International“ (Ausgabe 5/2014) erklärt der auf Kapitalmarktrecht und Vermittlerrecht spezialisierte Rechtsanwalt der Münchener Kanzlei Peres & Partner, warum er die Sorgen der Infinus-Vermittler für relativ unbegründet hält. Bei gebundenen Vermittlern hafte in der Regel das Haftungsdach – also die Infinus FDI AG. „Sollte es zu Klagen kommen, können Ansprüche durch eine saubere Argumentation schon im Vorfeld abgewehrt werden“, so Sochurek. Der Rechtsanwalt vertritt knapp 80 gebundene Vermittler.

Doch selbst wenn es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommt, müssten die Vermittler einen Prozess nicht fürchten. Bisher hafteten die Vermittler nicht. Denn auch bei größter Sorgfalt war es für die Vermittler kaum möglich, das vermeintlich betrügerische System hinter den Infinus-Produkten zu erkennen. Sochurek stellt klar: „Die Vermittler sind nicht Täter, sondern Opfer. Sie handelten in dem Glauben, den Kunden seriöse Anlageprodukte zu verkaufen und hatte keine Ahnung von irgendwelchen betrügerischen Absichten.“

De gesamten Artikel können Sie hier lesen: http://www.peres-partner.com/vermittlerhaftung/

Nikolaus Sochurek
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Die in München-Schwabing ansässige Anwaltskanzlei Peres & Partner ist spezialisiert auf die bank- und wirtschaftsrechtliche Beratung und Prozessvertretung. Zum Beratungsspektrum gehören ausschließlich Fragen des Wirtschafts- und Bankrechts einschließlich des Kapitalanlagerechts.

Kreditbearbeitungsgebühren zurückholen – Viele Ansprüche verjähren zum Jahresende

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Für Kreditverträge, die bis ins Jahr 2004 zurückreichen, können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Oktober 2014 entschieden (XI ZR 348/13). Die Zeit wird aber dennoch knapp: Denn zum Jahresende droht die Verjährung der Ansprüche.

Schon im Mai 2014 hatte der BGH entschieden, dass die Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig ist. In dem aktuellen Urteil haben die Karlsruher Richter zudem die Verjährungsfrist verlängert. Demnach können unzulässige Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge, die seit 2004 abgeschlossen wurden, von den Banken zurückgefordert werden.

„So verbraucherfreundlich die Rechtsprechung des BGH ist, so knapp wird aber auch die Zeit. Denn bei der zehnjährigen Verjährungsfrist greift die taggenaue Verjährung. Bei Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren aus einem Kreditvertrag, der beispielsweise am 20. November 2004 abgeschlossen wurde, müssen daher spätestens am 20. November 2014 verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden, und dazu sollten Sie einen Fachanwalt rechtzeitig beauftragen“, erklärt Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart.

Eile ist jedoch nicht nur für Kreditverträge aus dem Jahr 2004 geboten, denn seit 2011 gibt es eine gefestigte Rechtsprechung zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren. Vorher seien Klagen nicht zumutbar gewesen. Staudenmayer: „Auch für Kreditverträge, die zwischen 2005 und 2011 abgeschlossen wurden, greift jetzt die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist. Das heißt, die Ansprüche müssen bis zum 31.12.2014 geltend gemacht werden, sonst sind sie verjährt.“

Rechtsanwalt Staudenmayer empfiehlt in diesem Zusammenhang auch, den gesamten Kreditvertrag zu prüfen. Denn Zins- und Tilgungsleistungen beziehen sich auf den Gesamtkredit – also auch auf die geleisteten Bearbeitungsgebühren. Darüber hinaus können auch noch weitere unberechtigte Gebühren wie z.B. Schätzgebühren bei Immobilienfinanzierungen auftauchen oder Zinssenkungen wurden bei variablen Darlehen nicht weitergegeben. „In diesen Fällen lohnt sich ein kompletter Darlehenscheck und eine Kontenneuberechnung. Auch ein kompletter Widerruf des Darlehensvertrags ist meist überlegenswert, wenn nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde“, so Staudenmayer.

Mehr Informationen insbesondere auch zu verjährungshemmenden Maßnahmen und zu einem umfassenden Darlehens-Check: http://www.ra-staudenmayer.de/widerruf-von-immobilienfinanzierung

Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

FACHANWALTS- und STEUERKANZLEI STAUDENMAYER
Steiermärker Str. 3-5, 70469 Stuttgart
Tel.: 0711 – 89 66 03 70
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Kanzleiprofil
Schwerpunkte der Fachanwalts- und Steuerkanzlei Staudenmayer sind das Kapitalanlagerecht, das Immobilienrecht und das Steuerrecht mit einem Schwerpunkt im immobiliennahen Steuerrecht einschließlich Steuererklärungen. Außerdem werden solche Mandate auch mit Berührung zum Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und Erbrecht sowie mit internationalen Bezügen betreut.
Herr Rechtsanwalt Michael Staudenmayer ist Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. In seiner langjährigen Beratungs- und Prozesstätigkeit hat er eine Vielzahl von Fällen im Bank- und Geldanlagerecht bearbeitet (Immobilien, Genossenschaftsanteile, Genussrechte, Anleihen, Inhaberschuldverschreibungen, Zertifikate, Investmentfonds, offene Immobilienfonds, Aktien, hybride Lebensversicherungsprodukte, geschlossene Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, stille Beteiligungen, Darlehensrecht).

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